Spenden-Skandal in Wiesbaden

Oliver Franz soll Parteivorsitz ruhen lassen

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Der OB-Kandidat Eberhard Seidensticker fordert Konsequenzen in der Affäre um die illegale Parteienfinanzierung in der CDU.

Der Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Eberhard Seidensticker, fordert, dass der CDU-Parteivorsitzende Oliver Franz sein Amt ruhen lässt, bis die Affäre um die mögliche illegale Parteienfinanzierung aufgeklärt ist. „Die Verantwortlichen sollten Verantwortung übernehmen“, schreibt Seidensticker auf Anfrage.

Die Vorwürfe zur verdeckten Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit der Beschäftigung einer Mitarbeiterin des langjährigen Landtagsabgeordneten Horst Klee hätten ihn überrascht und schockiert. „Bislang bin ich – wie viele andere CDU-Mitglieder auch – davon ausgegangen, dass die Mitarbeiterin bei der Partei in der Kreisgeschäftsstelle angestellt ist“, sagt Seidensticker und bestätigt damit, dass die betreffende Angestellte Parteiangelegenheiten bearbeitete und den Mitgliedern bekannt war. Die Angelegenheit müsse zügig von den Verantwortlichen aufgeklärt werden.

Der Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung und Untreue war vom Kreisschatzmeister Ralph Schüler im Zusammenhang mit einer Selbstanzeige erhoben worden. Über zehn Jahre lang soll Klee, der auch viele Jahre Parteivorsitzender der Wiesbadener CDU war, aus Mitteln seines Landtagsmandats eine Arbeitskraft für die Kreis-CDU bezahlt haben.

Der Parteivorsitzende Franz verspricht indes Aufklärung und er tut so, als habe die Affäre nichts mit ihm zu tun. Der Kreisverband habe nicht kontrolliert, in welchem Umfang die Angestellte Klees für die Partei tätig war und habe dies rechtlich auch nicht tun können, schreibt Franz auf Anfrage. Daher könne er nicht kommentieren, ob die Frau wirklich 95 Prozent ihrer Arbeitskraft für die Partei anstatt für Klees Beschäftigung im Landtag tätig gewesen sei. Ansonsten verweist Franz auf Details in Schülers Darstellungen, die nach seinen Informationen nicht stimmig seien. So habe die Angestellte nicht wie von Schüler behauptet einen Vertrag als Reinigungskraft, sondern als Aushilfskraft mit dem Kreisverband gehabt.

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