Wiesbaden

Gegen Fahrverbot für Diesel

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Das Umweltministerium meint, dass in Wiesbaden kein Fahrverbot verhängt wird. Doch der OB-Kandidat der CDU will den Gerichtstermin verschieben.

Das hessische Umweltministerium geht davon aus, dass in Wiesbaden kein Diesel-Fahrverbot notwendig ist, damit die Luft besser wird, und dass das Gericht auch kein Verbot verhängen wird. Der Luftreinhalteplan, den das Ministerium gemeinsam mit der Landeshauptstadt erstellte, enthalte zahlreiche Vorschläge, um den Öffentlichen Nahverkehr und den Radverkehr auszubauen. „Die Grenzwerte können bis 2020 eingehalten werden“, sagte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) anlässlich der Öffentlichkeitsbeteiligung des Plans. Der Plan trage den Anforderungen an ein Gesamtkonzept, das auch der Rechtssprechung genüge, Rechnung. Untersuchungen hätten ergeben, dass der Verkehr für 70 Prozent der städtischen Stickstoffdioxidbelastung verantwortlich sei.

Der Oberbürgermeister-Kandidat der CDU, Eberhard Seidensticker, hat offenbar weniger Vertrauen in die Arbeit des Ministeriums. Er spricht sich für eine Verlegung des für Dezember geplanten Verhandlungstermins vor dem Landesgericht aus, weil die Bundesregierung das Bundesimmissionsschutzgesetz ändern wolle. Demnach sollen Fahrverbote in Städten mit geringer Überschreitung des Grenzwertes als nicht verhältnismäßig angesehen werden.

Dennoch steht Seidensticker zum Sofortpaket der Stadt zur Luftreinhaltung. „Im Interesse des Gesundheitsschutzes“ solle es schnell umgesetzt werden.

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