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Eine Prostituierte wartet in einem Bordell auf Freier. (Symbolbild)

Wiesbaden Bordell

Eine Frage des Anstands

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Kommunalpolitiker suchen nach Mitteln, um die Ansiedlung eines neuen Bordells in Kastel zu verhindern. Wie dies geschehen kann, dazu gibt es unterschiedliche Ideen.

Im Frauenausschuss ist man sich einig: Die Stadt soll alles versuchen, um die Ansiedelung eines neuen Bordells in Kastel zu verhindern. Doch so verschieden wie die jeweiligen politischen Gründe (von genereller Verwerflichkeit über Gefährdung der Jugend bis hin zur Ausbeutung der Frau), so unterschiedlich sind die vorgeschlagenen Mittel, um den Bordellbau zu stoppen.

Eine der jüngst vorgebrachten Ideen der Parlamentarier ist die Streichung oder Verlegung der „Toleranzzone“, in der die potenziellen Betreiber bauen möchten. Eine entsprechende Bauvoranfrage liegt der Verwaltung vor. Wenn man die Toleranzzone zur Sperrzone macht, so die Idee der Parlamentarier, würde dem Bordell die rechtliche Grundlage entzogen.

Genau genommen gibt es Toleranzzonen aber gar nicht. Sie sind, so das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) auf Anfrage der FR, nur der Umkehrschluss einer „Sperrzone“.

Alles rund um die am 2. August 1979 in Wiesbaden eingeführten Sperrzonen wird in der Sperrgebietsverordnung geregelt: „Innerhalb dieser Bereiche kann zum Beispiel zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstandes verboten werden, auf Straßen, Wegen, Plätzen und Brücken, in Bahnhöfen sowie an allen Orten, die öffentlich sind oder von der Öffentlichkeit eingesehen werden können, der Prostitution nachzugehen“, erklärt das RP auf Anfrage.

Nun liegt die Idee nahe, einfach die ganze Stadt zum Sperrbezirk zu erklären und so die Prostitution faktisch aus der Stadt zu verbannen. Maßgeblich für die Ausdehnung einer Sperrzone ist aber die Einwohnerzahl der Kommune. In Gemeinden bis 20 000 Einwohner gelten laut RP „ausschließlich Prostitutionsvollverbote“, bis 50.000 Einwohner gelten nach Ermessen der kommunalen Verwaltung Teil- oder Vollverbote. Wenn die Einwohnerzahl aber auf mehr als 50 000 steigt, so gelten ausschließlich Teilverbote. Prostitution lässt sich in Wiesbaden bei fast 280 000 Einwohnern also gar nicht völlig verbieten.

Streitfrage Sperrzone

Wie groß eine Sperrzone sein darf oder muss, welche Orte in einer Stadt dafür geeignet sind, ist laut RP im Gesetzestext nicht geregelt. „Es gibt keine festen Größenordnungen. Maßgeblich sind die örtlichen Gegebenheiten und ob mit der Sperrgebietsverordnung die Schutzziele, nämlich der Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstands, erreicht werden“, teilt das RP mit.

Was als jugendgefährdend gilt und was nicht, liegt auch im Auge des Betrachters. In einem ähnlichen Fall hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Jahr 2008 eine von der Stadt Weinheim ausgewiesene Sperrzone kassiert. Weinheim wollte damit die Umnutzung eines Hauses als Bordell verhindern. Die Richter erklärten die Sperrzone auf Klage der potenziellen Betreiber für unwirksam.

Die in der Bauvoranfrage skizzierten Bordellpläne hätten „mangels Außenwirkung“ trotz unmittelbarer Nähe zu Spielplätzen, Sportstätten und anderen von Kindern und Jugendlichen besuchten Orten keine jugendgefährdende Wirkung. Auch gefährdeten sie nicht den „öffentlichen Anstand“, dessen Wesen vom Gesetzgeber ohnehin nicht hinreichend geklärt sei. Die Richter denken aber, dass allein der Umstand der käuflichen Liebe den öffentlichen Anstand nicht gefährde.

Die Stadt Weinheim brachte den Fall laut RP Darmstadt vor das Bundesverwaltungsgericht. Da liegt er heute noch.

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