Werbung für die Citybahn am Hauptbahnhof.
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Werbung für die Citybahn am Hauptbahnhof.

Bürgerentscheid

Der harte Kampf um Sachlichkeit

  • Madeleine Reckmann
    vonMadeleine Reckmann
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Die Debatte über die Citybahn sorgt für Emotionen. Sie polarisiert seit den ersten Planungen.

Der Brief der früheren Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul an ihre Freunde und Freundinnen in der SPD ist ein glühender Appell, möglichst viele Menschen anzusprechen, für die Citybahn zu stimmen. Solche Appelle und Bekenntnisse häufen sich in den letzten Tagen. Der ehemalige hessische Minister für Landesentwicklung, Jörg Jordan (SPD), tritt für die Citybahn ein. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, das Wiesbadener Jugendparlament, der Gestaltungsbeirat, Fridays for Future und andere sind für das Projekt.

Ein prominenter Gegner ist der frühere Wiesbadener SPD-Oberbürgermeister Achim Exner, der Wirtschaftsrat der CDU ist dagegen, die CDU-Biebrich tut auf Plakaten kund, dass sie nichts von dem Schienenbahnprojekt hält. Das Thema Citybahn spaltet die Stadtgesellschaft tief. Und kurz vor dem Bürgerentscheid versuchen beide Seiten, möglichst viele Menschen zu überzeugen.

Der Stil der Citybahn-Gegner ruft viel Kritik hervor. Auf dem Plakat an der Biebricher Allee werden Politiker persönlich angegangen.

In der Bevölkerung scheint sich einer Umfrage des Wiesbadener Kuriers zufolge Skepsis breitgemacht zu haben. Ob sich die Wiesbadener und Wiesbadenerinnen am Sonntag im Bürgerentscheid für „die Jahrhundertchance für eine menschengerechte Stadt“, wie Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) es ausdrückt, aussprechen, ist mehr als fraglich.

In Straßburg und Kehl mag die Straßenbahn ein erfolgreiches Projekt sein, in Heilbronn, Oberhausen und Saarbrücken wurde sie vor Jahren wieder eingeführt, in Bordeaux und Nizza gilt sie als vorbildlich – aber Wiesbaden sträubt sich wie gegen den Wahrhaftigen auf Schienen. Dabei bricht das Verkehrssystem unter der Belastung fast zusammen. Studien zufolge ist Wiesbaden eine der staureichsten Städte Deutschlands. Die Citybahn als Rückgrat eines modernen Verkehrssystems mit Elektro- und Wasserstoffbussen soll die wachsende Zahl an Pendlern zum Umsteigen auf die Öffentlichen bewegen.

Das Thema ist seit den ersten Planungen 2017 toxisch aufgeladen. Den Verantwortlichen gelingt es nicht, die Vorbehalte aufzulösen. Die gegnerischen Argumente zur Citybahn erinnern inzwischen an die der Leute, die die Existenz von Corona leugnen. Viele erkennen die wissenschaftsbasierten Untersuchungen und Kontrollverfahren nicht an. Was soll man tun, wenn die Menschen auf der Straße und in digitalen Medien pauschal behaupten, dass Ergebnisse der Untersuchungen und die Planungen falsch seien? Wenn aus dem Kontext gerissene Zahlen und Argumente ständig wiederholt werden? Wenn der Eindruck vermittelt wird, als fabrizierten die Fachleute im Rathaus und den Ingenieurbüros nur Fehler?

Im Wortlaut

„Soll der Verkehr in Wiesbaden, zur Vermeidung von Staus und weiteren Verkehrsbeschränkungen für den Autoverkehr, durch eine leistungsfähige Straßenbahn (Citybahn) von Mainz kommend über die Wiesbadener Innenstadt bis Bad Schwalbach weiterentwickelt werden, um Verkehrszuwächse aufzufangen und Umweltbelastungen (Luftverschmutzung, Lärmbelastung) zu verringern?“ Diese Frage dürfen etwa 210 000 Wahlberechtigte aus Wiesbaden am Sonntag, 1. November, beantworten.

Für Entsetzen sorgt der Stil. An Villen in der Biebricher Allee etwa hängen Banner, die Politiker massiv verunglimpfen. Kürzlich wurden Plakate mit der Botschaft aufgestellt, Rentner müssten wegen der Citybahn ihren Führerschein abgeben. Eine Lösung für die gravierenden Verkehrsprobleme der Stadt bleiben die Gegner und Gegnerinnen indes schuldig. Alternativen, die Prüfungen standhalten, präsentieren sie nicht. Die Vertreter und Vertreterinnen aus Politik und der Citybahngesellschaft versuchen, besonnen mit Fakten und Sachlichkeit zu antworten – und hoffen auf Vernunft.

Auf der politischen Bühne macht sich die FDP von Beginn an als Vertreterin der gegnerischen Front stark. Zwei Bürgerinitiativen sammeln 2019 Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Das wird zwar nicht genehmigt, aber das Parlament verspricht einen Bürgerentscheid. Damals sind die Vertreter und Vertreterinnen der Kooperation (CDU, SPD, Grüne) noch der Ansicht, die Menschen mit Aufklärung überzeugen zu können. Aber intern herrscht Uneinigkeit. Von beherzter Aufbruchstimmung ist nichts zu spüren. Die Angst, dass das Projekt misslingen könnte, begleitet die Diskussion wie ein Gespenst. Bereits 2001 war die Stadtbahn gescheitert; FDP und CDU hatten sie aus Gründen der Koalitionsstrategie beerdigt. Der gegnerischen Seite ist es gelungen, die Anti-Stimmung von damals wiederzubeleben.

Grafik

Um mehr Zeit für Aufklärung zu haben, fordern die Grünen, den Entscheid auf den Tag der Kommunalwahl 2021 zu legen. Die SPD will aber ihrem Versprechen nach einem Termin im Sommer 2020 nachkommen und setzt den früheren Termin durch. Die CDU hat keine einheitliche Linie und schlingert. Corona verschiebt den Abstimmungstermin von Juni auf November.

Wichtige Player wie die Geschäftsleute und die Industrie- und Handelskammer (IHK) positionieren sich ebenfalls gegen die Bahn. Zu teuer, zu viel Ärger während der Bauarbeiten und die Verschandelung des Stadtbilds führen sie an. Die Geschäftsleute werden mit einem Baustellen- und Entschädigungsmanagement versöhnt. Einen Wendepunkt stellt das Einlenken der IHK dar, als sie sich im September hinter das Projekt stellt und es zum zukunftsfähigen Verkehrssystem erklärt.

Auch Kommunikationsfehler werden gemacht. Das Mobilitätsleitbild wird nachgeschoben, als die Planungen schon laufen. Es folgt eine Bürgerbeteiligung unter wissenschaftlicher Führung – aber die Ergebnisse dringen nicht durch. Immer wieder wird Kritik laut, es fehle Transparenz. Die IHK fordert weitere Untersuchungen ein, die erst erstellt werden müssen. Die Studie zu den Effekten auf die Wirtschaft wird erst vor wenigen Tagen fertig.

„Ich bin guter Dinge, weil ich weiß, dass wir gute Argumente und alles getan haben, um den Menschen Fakten zu präsentieren“, sagt Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Grüne). Es ist gut möglich, dass der erfolgsverwöhnte Kowol, dem es mit Visionen und Detailversessenheit 2019 gelang, das Dieselfahrverbot abzuwenden, mit der Citybahn Schiffbruch erleidet. Denn Argumente und Fakten zu Technik, Kosten und Streckenverläufen haben die Planer genug geliefert. Ob das Projekt die Herzen erreicht, ist eine andere Frage.

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