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Bürgerbegehren gegen Windräder

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Von: Ute Fiedler

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Zehn Windräder könnten bald auf einem Berg des Taunuskamms gebaut werden. Nicht alle Leute sind darüber glücklich.
Zehn Windräder könnten bald auf einem Berg des Taunuskamms gebaut werden. Nicht alle Leute sind darüber glücklich. © dpa

Auf dem Taunuskamm sollen Windräder gebaut werden. Derzeit läuft die Überprüfung der potenziellen Standorte, doch die FDP will die Ergebnisse nicht abwarten und sofort ein Bürgerbegehren initiieren.

Als Michael Schlempp, Vorsitzender der FDP-Rathausfraktion, am Donnerstagabend die Stadtverordnetenversammlung verließ, stand sein Entschluss bereits fest: Seine Fraktion würde in den kommenden Tagen ein Bürgerbegehren initiieren. Und damit den Parlamentariern von SPD, CDU und Grünen zeigen, dass die meisten Wiesbadener gegen Windräder auf dem Taunuskamm sind. Das erhofft sich Schlempp zumindest.

Ob jedoch jemals Windräder am Rande Wiesbadens errichtet werden, steht bislang noch gar nicht fest. Derzeit werden die potenziellen Standorte auf dem Taunuskamm untersucht. Und auch die sind noch mit einem Fragezeichen versehen. Sie stehen im Schutz- und Bannwald, und diese Gebiete sollen nach dem Wunsch der Landesregierung für Windräder tabu bleiben.

Doch die FDP will nicht abwarten, bis die Prüfungen vorbei sind: Der Unmut in Wiesbaden sei groß. Durch einen Planungsstopp könnte verhindert werden, dass weitere Finanzmittel für „ein zum Scheitern verurteiltes Projekt verschwendet“ würden. „Zudem habe ich als Politiker schon einiges erlebt, siehe Horst-Schmidt-Kliniken“, sagt Schlempp. Das Bürgerbegehren gegen die Teilprivatisierung war im vergangenen Jahr gescheitert. Es war vom Verwaltungsgerichtshof in Kassel als nicht fristgerecht beurteilt und damit für ungültig erklärt worden. „Das wollen wir nicht riskieren“, sagt Schlempp.

Der FDP-Politiker war während der Stadtverordnetenversammlung harsch kritisiert worden. Die FDP werfe sich in einem „Akt der politischen Notwehr auf jeden opportunistischen Zug“, sagte Ronny Maritzen (Grüne). Den Liberalen ginge es nur um Ästhetik, sagte Maritzens Fraktionskollege Claus-Peter Große. Bürgermeister und Umweltdezernent Arno Goßmann (SPD) wies darauf hin, dass mit der Prüfung das umgesetzt werde, was im April mit 76 von 81 Stimmen beschlossen worden war. Damals hatte auch die FDP zugestimmt.

Goßmann machte deutlich, dass nicht 30 Windräder auf dem Taunuskamm gebaut werden sollen, sondern lediglich zehn. Für Schlempp sind das jedoch zehn zuviel. „Sie werden das Wiesbadener Taunus-Panorama verschandeln, sodass sogar die Bewerbung der Stadt als Weltkulturerbe hinfällig würde.“

Von 30 Windrädern war auch die Bürgerliste ausgegangen, die „verlässliche und überprüfbare“ Informationen forderte. Fraktionsvorsitzender Michael von Poser forderte eine Bürgerbeteiligung, die „mehr ist als nur eine Belehrung der Bürger“. Für die Weiterführung einer „breiten dialogorientierten Bürgerbeteiligung“ – ein Antrag der großen Koalition – stimmten letztendlich auch die Stadtverordneten, was Michael Schlempp jedoch nicht weit genug ging. Mit dem Bürgerbegehren wolle er eine „echte Bürgerbeteiligung“, die letztendlich in einen Bürgerentscheid münden solle, sagt Schlempp. Er zeigt sich optimistisch.

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