Bündnis in Wiesbaden warnt vor „Wertekongress“
In der Landeshauptstadt sind umstrittene Veranstaltungen geplant. Eine Entscheidung zum Bundesparteitag der AfD ist zunächst vertagt worden.
Das Geschäft läuft gerade erst wieder an, da sorgen zwei Veranstaltungen im Wiesbadener Rhein-Main-Congress-Center (RMCC) für Kritik: Die AfD möchte ihren Bundesparteitag im Dezember in der hessischen Landeshauptstadt abhalten. Bereits im September steht der sogenannte Wertekongress der in Wiesbaden ansässigen Solit-Gruppe mit dem Titel „Go for Gold“ auf dem Programm. Das Wiesbadener Bündnis für Demokratie blickt nach eigenen Angaben mit Sorge auf diesen Kongress und warnt davor, dass Verschwörungstheorien mit Hilfe solcher Veranstaltungen weiter salonfähig gemacht würden. Es würden Referenten auftreten, die für die Verbreitung von Verschwörungserzählungen bekannt seien.
Ursprünglich wollte der Magistrat in seiner Sitzung am Dienstag darüber entscheiden, ob der AfD das RMCC überlassen wird oder nicht. Die Entscheidung ist jedoch vertagt worden und soll nun am 10. August fallen. Zuvor hatte es eine rechtliche Prüfung gegeben. In der Vergangenheit sind immer wieder Kommunen juristisch gescheitert, wenn sie versucht haben, Parteien die Nutzung städtischer Räumlichkeiten zu untersagen.
Über die Hintergründe des „Go for Gold“-Kongresses will das Bündnis für Demokratie gemeinsam mit dem Verein „Spiegelbild“ und der Initiative „Moment Mal Wiesbaden“ in den kommenden Wochen aufklären. Geplant sei unter anderem die Produktion von Podcasts und Videos, sagt Bündnissprecher Sascha Schmidt. Damit solle die Stadtgesellschaft sensibilisiert werden. Denn was sich hinter der Veranstaltung verberge, sei komplex und nicht einfach zu durchschauen. Die Verschwörungstheorien seien wesentlich diffiziler als die einfacher zu durchschauenden beispielsweise der „Querdenken“-Bewegung.
Videos zur Aufklärung
Die Veranstalter des Kongresses kündigen auf der Homepage „spannende Vorträge über aktuelle Themen der Weltwirtschaft, Politik, Medien und Lösungsansätze sowie umfassende Informationen über die glänzende Zukunft von Gold“ an. Als Redner sind unter anderem Max Otte, Ökonom und Vorsitzender der Werteunion, einer kleinen, ultrakonservativen Strömung innerhalb der CDU, sowie Daniele Ganser genannt. Otte wird unter anderem wegen seiner Nähe zur AfD kritisiert. Er war Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Mehrfach war er zudem bei Veranstaltungen der Bewegung der Pandemieleugner:innen aufgetreten.
Ganser, Historiker und Autor aus der Schweiz, referiert laut „Go for Gold“-Homepage zum Thema „Können wir den Medien noch trauen? Von 9/11 bis Corona“. Die „Neue Zürcher Zeitung“ schreibt über ihn: „Wären Verschwörungstheoretiker Drogen, wäre Ganser das Marihuana. In jungen Jahren probieren es viele aus, die meisten hören wieder auf. (…) Manche aber bleiben hängen. Für sie ist der seriöse Ganser mit seinen ,kritischen Fragen‘ der Einlassschein für eine Welt, in der sicher geglaubte Wahrheiten verschwinden und Prediger erklären, was ,die da oben‘ eigentlich vorhaben.“
„Wir bedauern es sehr, dass ein solcher Kongress in Wiesbaden stattfinden wird. Unsere Stadt darf nicht zum Pilgerort für Querdenker und andere Verschwörungsmythen-Anhänger werden“, sagt Verena Delto von „Spiegelbild“ laut Mitteilung.
Voraussichtlich kommende Woche ist ein Austausch zwischen Vertreter:innen des Bündnisses für Demokratie und der Geschäftsführung des RMCC geplant. Bei dem Treffen soll nach Bündnisangaben auch erörtert werden, wie zukünftig Auftritte von Personen mit verschwörungsideologischen und demokratiefeindlichen Positionen im Vorfeld verhindert werden können. „Wir sind offen für einen Austausch“, sagt Martin Michel, Geschäftsführer der Wiesbaden Congress und Marketing GmbH, die das RMCC betreibt.