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Wiesbaden BLW

Beschwerde bei Kommunalaufsicht

  • Ute Fiedler
    VonUte Fiedler
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Die Bürgerliste Wiesbaden (BLW) prangert die Arbeit des Ortsbeirats an und hat jetzt durch ihren Anwalt Kommunalaufsichts- beziehungsweise Dienstaufsichtsbeschwerde beim Hessischen Innenministerium einlegen lassen.

Seit gut zwei Jahren prangert die Bürgerliste Wiesbaden (BLW) die „Finanzpraktiken“ des Sonnenberger Ortsbeirats an (die FR berichtete). Bislang ohne Erfolg. Jetzt hat der Anwalt der Rathausfraktion Kommunalaufsichts- beziehungsweise Dienstaufsichtsbeschwerde beim Hessischen Innenministerium eingelegt.

Überprüft werden sollen die „dienstlichen Handlungen vielmehr Unterlassungen des Oberbürgermeisters Sven Gerich und des Bürgermeisters Arno Goßmann (beide SPD)“, heißt es in dem Schreiben ans Ministerium. Beide duldeten „den skandalösen Vorgang“ im Ortsbeirat, schreibt die BLW in einer Pressenotiz.

Konkret kritisiert die BLW, dass der Ortsbeirat mehrere Jahre lang Einkünfte aus eigenwirtschaftlichen Veranstaltungen regeneriert habe. Zudem sei ein Förderverein „Schöneres Sonnenberg“ gegründet worden, „der Rechtsgeschäfte unter Umgehung der Hessischen Gemeindeordnung“ tätige.

Mittel zweckentfremdet

Die BLW begründet den Vorwurf damit, dass der Ortsbeirat in den vergangenen Jahren mehr als 40 000 Euro, städtische Mittel, an den Verein, der aus Mitgliedern des Ortsbeirats bestehe, überwiesen habe.

Mit den Mitteln wolle der Verein das Denkmal „Roter Turm“ aufstellen, das 45 000 Euro kosten soll. Elektroleitungen seien bereits von der Stadt verlegt worden, schreibt der Anwalt der BLW. „Der Förderverein macht das, was einem Ortsbeirat verwehrt ist: nämlich die Planung und Gestaltung von städtischen Flächen. Und dies in Kenntnis der städtischen Ämter. Und dazu setzt er zu Unrecht erlangte städtische Mittel ein“, heißt es in der Begründung des Anwalts der BLW an das hessische Innenministerium.

Laut Bürgerliste hätten Prüfungen des städtischen Rechts- und des Revisionsamts die angeprangerten Vorgänge bestätigt, was jedoch nicht zu „direkten Aktivitäten“ der Verwaltung geführt habe. Stattdessen hätte der Ortsbeirat eine Resolution verfasst mit „unsäglicher Verunglimpfung“ der BLW. Ein Briefwechsel mit OB Gerich habe ergeben: „Für den Magistrat ist alles gut, im Ortsbeirat Sonnenberg ist alles rechtens, Mund halten und weitermachen. Wir sehen dies anders und bitten jetzt das Innenministerium um Überprüfung“, schreibt die BLW.

Oberbürgermeister Sven Gerich wollte sich gestern im Hinblick auf den laufenden Prozess nicht äußern.

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