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Beschwerde bei EU-Kommission

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Von: Arne Löffel

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Die BLW will den „umstrittenen Grundstücksverkauf“ Wilhelmstraße 1 überprüfen lassen und hat sich deshalb an die EU-Kommission gewandt. Die BLW fordert zudem: Die Geschäfte und Verträge der Großen Koalition sollten nur noch absolut öffentlich sein.

Die Bürgerliste Wiesbaden (BLW) hat sich in einem Schreiben an die EU-Kommission gewandt und darum gebeten, den Verkauf des Grundstücks „Wilhelmstraße 1“ zu überprüfen: Die Große Koalition aus CDU und SPD hat in den vergangenen Tagen mit dem Projektentwickler einen Vergleich ausgehandelt, weil dem Vernehmen nach die Chancen für einen erfolgreichen Gerichtsstreit gegen die OFB als gering eingestuft werden (die FR berichtete).

Die Gefahr, dass CDU und SPD wiederum einen Vertrag „zugunsten der OFB auskungeln“, muss laut BLW-Geschäftsführer Karl-Heinz Maierl aufgrund der mangelnden Transparenz „als sehr wahrscheinlich eingestuft werden“. Er gehe weiter davon aus, dass der nachverhandelte Kaufpreis von 1700 anstatt 1000 Euro „viel zu niedrig“ sei. „Die Geschäfte und Verträge der Großen Koalition sollten nur noch absolut öffentlich sein. Denn die Öffentlichkeit hat auch das ganze Schlamassel dieser sogenannten Volksparteien zu bezahlen“, so Maierl.

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