Wiesbaden

Bei Scheitern weniger Geld

  • Madeleine Reckmann
    vonMadeleine Reckmann
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Die Grünen möchten die städtischen Gesellschaften in Wiesbaden zu Vorreitern in Sachen Klimaschutz machen.

Geht es nach den Grünen, sollen die städtischen Gesellschaften und deren Beteiligungen im Umwelt- und Klimaschutz Vorreiter werden. „Nicht-finanzielle Ziele wie Klimaschutz und Gleichstellung wollen wir in den Grundsätzen guter Unternehmensführung verbindlich verankern“, erklärt Parteivorsitzender Michael Lorenz. Scheitern die Gesellschaften, erhalten die Geschäftsführer weniger Geld. Von den leistungsabhängigen Bezügen soll dann die Hälfte einbehalten werden.

Dies ist eine Idee aus der digitalen Ideenwerkstatt der Partei, wie die Grünen die ökologische und gesellschaftliche Wende schaffen wollen. Andere Ideen sind eine kommunale Nachhilfestruktur an Schulen, mehr Aufenthaltsqualität und weniger Verkehr für die Schwalbacher Straße und ein dezentrales Einzelhandelskonzept mit Produkten aus lokaler Herstellung. Die Werkstatt-Themen sollen ins Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2021 einfließen – darunter auch keine Einwegverpackungen auf den Sportplätzen mehr, Förderung des Handwerks, mehr Fahrradboxen und natürlich das Ja zur Citybahn.

Die Grünen

Die Wiesbadener Grünen haben zurzeit 450 Mitglieder. In den letzten zwei bis drei Jahren ist der Kreisverband um etwa 200 Mitglieder gewachsen.

Von den 81 Sitzen im Stadtparlament gehören elf den Grünen. Sie bilden mit CDU (20) und SPD (21) eine Kooperation. Von den sechs Dezernaten haben die Grünen eines inne: Das für Umwelt, Grünflächen und Verkehr. mre

Als sich kürzlich das Bündnis Stadtklima vorstellte, das Neubauvorhaben größtenteils ablehnt, war Hohn über die aus Sicht der Aktivisten angepassten Grünen zu hören. Denn das Bündnis möchte schneller mehr Klimaschutz erreichen, die Grünen kämen zu langsam voran. „Auch wir möchten Klimaschutz zu hundert Prozent“, rechtfertigt Parteivorsitzende Uta Brehm ihre Partei, „aber wir müssen den Kompromiss in den Parlamenten finden“. Bei der Themenfindung setzte sie daher auch auf die Teilnahme von Externen. Etwa ein Viertel der hundert Werkstatt-Teilnehmer, darunter die Architektenkammer, das Jugendparlament und die Verbraucherzentrale, waren keine Mitglieder. Dass mehr getan werden müsse, um Menschen mit Einschränkungen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sei einer der Impulse von außen, so Brehm.

Wo das Bündnis Stadtklima eindeutig ist - keine Bebauung des Ostfelds - sind die Wiesbadener Grünen allerdings gespalten. Ein eindeutiges Nein zu dem umstrittenen Mammut-Vorhaben für 4750 Wohnungen auf der grünen Wiese sagen sie bislang nicht, obwohl einige ökologischen Gründe dagegen sprechen. Aber sie geben auch kein eindeutiges Ja. „Wir sind geübt im Streiten“, beschreibt Brehm ihre Truppe. Der Magistratsvorlage, die am 17. September in der Stadtverordnetenversammlung abgesegnet werden soll, möchten sie jedenfalls nicht zustimmen.

Mit ihr soll der Grundsatzbeschluss zur Bebauung gefasst und die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) eingeleitet werden. Der Stadtverordneten Konny Küpper zufolge seien die Aussagen der Klimpraxstudie und des Klimagutachtens zunächst zu bewerten. Zudem seien Fragen zu den Flugbewegungen und der Überflugrouten der US Army offen. Aktuell laufen Gespräche mit den Kooperationspartnern SPD und CDU.

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