Wiesbaden

Das Behördenzentrum am Schiersteiner Berg wird verkauft

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Das Finanzamt muss aus marodem Gebäude wegziehen. Das weckt Erinnerungen an das Sozialministerium, dessen Instandsetzung das Land bezahlen muss, obwohl ihm das Gebäude längst nicht mehr gehört.

Der Verkauf des Behördenzentrums am Schiersteiner Berg dieser Tage rückt wieder die Probleme mit dem Leo-Programm des früheren Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) ins Bewusstsein. Das Behördenzentrum ist eines der insgesamt 50 Landesliegenschaften, die Koch und sein damaliger Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) 2004 bis 2006 veräußerten und auf 30 Jahre zurückmieteten. Jetzt wurde bekannt, dass der OFB Projektentwickler das Behördenzentrum, auf dem die Gebäude der Wiesbadener Finanzämter, des Landeskriminalamts und anderer Behörden stehen, erwirbt. Die OFB-Gesellschaft ist ein Tochterunternehmen der Landesbank Hessen-Thüringen und Teil der Helaba, das sich auf Großimmobilien spezialisiert hat.

Wie OFB mitteilt, hat sie das 37 000 Quadratmeter große Areal von einem Spezialfonds erworben, dessen Name sie nicht nennen möchte. Auch der Kaufpreis soll geheim bleiben. Ziel sei es, das Gelände zu einem modernen Behördenzentrum weiterzuentwickeln und die aus den 1970er und 80er Jahren stammenden Immobilien zu sanieren und gegebenenfalls zu erneuern.

Und genau da liegt der Knackpunkt. Denn dies erinnert an das frühere Sozialministerium in der Wiesbadener Dostojewskistraße, das auch zum Leo-Paket gehört und dessen 19 Millionen Euro teure Sanierung vom Land Hessen bezahlt werden soll. Das Land hatte sich seinerzeit auch verpflichtet, die Sanierungskosten der verkauften Immobilien zu übernehmen. Gleichzeitig müssen aber die Mietzahlungen weiterlaufen. Der Bund der Steuerzahler hatte dieses Geschäftsgebaren als Geldverschwendung in sein Schwarzbuch aufgenommen.

Es sieht so aus, als würde sich ähnliches wiederholen. Denn das Finanzamt II vom Schiersteiner Berg soll in den Abraham-Lincoln-Park 3 an der Berliner Straße umziehen. Dies bestätigt der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH), der das Land als Mieter vertritt. Laut HR Info klagen die Mitarbeiter des Finanzamts seit Jahren über marode Fahrstühle, Lüftungsanlagen und Heizungen. Die neue Unterkunft, in die auch die LBIH-Zentrale eiziehen soll, soll 2022 bezugsfertig sein. Auch für das Finanzamt I wird eine Bleibe gesucht.

„Sollten sich die Recherchen bestätigen, droht hier ein weiterer Fall von Steuergeldverschwendung im Zusammenhang mit den Leo-Paketen“, teilt Moritz Venner, Sprecher des Bunds der Steuerzahler Hessen, auf Anfrage mit. Es sehe es so aus, als würde es durch Sanierungen und Doppelmieten auch bei den Wiesbadener Finanzämtern teuer für die Steuerzahler. „Offenbar ist Hessen einst in gleich mehrere Sanierungsfallen getappt“, sagt Venner. Der LBIH wiegelt indes ab. Sprecher Alexander Hoffmann sagt: „Abschließende Angaben zu Sanierungskosten und künftigen Mietkosten sind noch nicht möglich. Spekulationen weisen wir zurück. Wir sind zuversichtlich, gute Lösungen zu finden.“

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