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Basis wieder mehr beteiligen

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Dennis Volk-Borowski (34) ist der neue Vorsitzende der Wiesbadener SPD, die rund 2100 Mitglieder hat.
Dennis Volk-Borowski (34) ist der neue Vorsitzende der Wiesbadener SPD, die rund 2100 Mitglieder hat. © SPD

Neuer SPD-Chef Volk-Borowski verbittet sich Kritik an gefassten Beschlüssen

Von Gaby Buschlinger

Stehenden Applaus bekam Arno Goßmann (59), als er nach fünf Jahren den Vorsitz der SPD abgab, von den gut 100 Delegierten beim Parteitag im Bürgerhaus Kastel am Freitagabend. Kurzen, eher höflichen Applaus bekam sein Nachfolger Dennis Volk-Borowski, obwohl der 34-Jährige die Kampfabstimmung gegen seinen 14 Jahre älteren Kontrahenten Michael David mit 68 zu 36 Stimmen bei drei Enthaltungen gewonnen hatte.

Mitreißend oder gar feurig hatten sich die Bewerber, die beide der Rathausfraktion angehören, nicht präsentiert, eher nüchtern bis sachlich. Große Unterschiede wurden auch nicht deutlich: Beide wollten für mehr Mitsprache und Beteiligung der Basis sorgen.

Volk-Borowski erwägt sogar die Abschaffung des Delegiertensystems und der Parteitage. „Darüber müssen wir diskutieren“, sagte der Politikwissenschaftler und Soziologe. Bei wichtigen Themen sollten die Mitglieder wieder „kräftig mitreden und in Entscheidungen eingebunden“ werden, sagte der neue Parteichef mit Blick auf die jüngsten Querschüsse insbesondere von langjährigen Mitgliedern gegen einige Vorhaben der großen Koalition wie den Teilverkauf der Horst-Schmidt-Kliniken an den Rhön-Konzern.

Mehr Basis-Demokratie hatte kurz zuvor Maria Clara Roque-Öfinger gefordert. Sie hat den Aufruf gegen den HSK-Teilverkauf „Nicht in unserem Namen“ zusammen mit 13 Genossen unterschrieben und ärgerte sich, dass gerade bei dieser Teilprivatisierung der städtischen Großkliniken die Mitglieder nicht gefragt wurden. „Wir machen das dreckige Geschäft der CDU“, schimpfte sie und bedauerte, „dass wir unsere Positionen so leicht aufgeben“. Das werde die SPD Mitglieder kosten. Im Koalitionsvertrag sei ein privater Partner nur als letzte Möglichkeit vereinbart worden, „den Vollzug hätte ein Parteitag beschließen müssen“.

Fraktionschef Sven Gerich stellte klar, dass „nicht wir schuld sind an dem wirtschaftlichen Abrutschen der Kliniken, sondern der bis vor einem Jahr dafür zuständige CDU-Dezernent Detlev Bendel und die Jamaika-Koalition“. Die SPD werde nach jahrelangem Nichtstun jetzt deren Schließung vermeiden.

Volk-Borowski warnte vorsorglich, dass die Medaille der Basis-Demokratie „zwei Seiten“ habe: „Wenn die Entscheidung dann von der Partei getroffen ist, darf sich niemand das Recht heraus nehmen, die Partei im Nachhinein öffentlich zu kritisieren.“

Als Stellvertreterin trat derweil die Stadtverordnete Kerstin Geis nicht mehr an. „Ich will mich auf meine Arbeit im Landeselternbeirat konzentrieren“, begründete sie ihren Rückzug von diesem zeitraubenden Vorstandsposten. Als Kämpferin für Ganztagsschulen werden ihr Ambitionen nachgesagt, für den Landtag kandidieren zu wollen. Das aber schloss Geis aus – zumindest für den Wahlkreis Wiesbaden: „Ich will auf keinen Fall Ernst-Ewald Roth verdrängen.“ Weitere Nachfragen beantwortete Geis nicht.

Als neue Vize wurde die Delkenheimerin Annabelle Hoffmann (28) mit 87 Ja- bei 13 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen gewählt. Roth bleibt Stellvertreter, bekam aber nur 77 Ja-Stimmen, 29 Genossen lehnten ihn ab.

Goßmann war zufrieden mit seiner Nachfolge: „Die Partei hat sich verjüngt.“ Nachdem er die SPD erfolgreich aus ihrer Krise nach der verpatzten OB-Kandidatur 2007 geführt habe, sei diese „konsolidiert“.

Mit seinem „enormen Arbeitspensum“ als Bürgermeister sowie Dezernent für die HSK und Umwelt könne er sich nicht so intensiv um die Partei kümmern, wie es nötig wäre, begründete er seinen Rückzug.

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