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Auch die Gemeinnützigkeit des Wohlfahrtsverbands steht auf dem Spiel.

Wiesbaden

Aufklärung wird Jahre dauern

  • Madeleine Reckmann
    vonMadeleine Reckmann
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Der AWO-Vorstand in Wiesbaden spricht von Fantasiebuchungen und krimineller Energie. Ein Ende der Aufklärungsarbeit sei noch nicht in Sicht.

Neulich ist eine Handwerkerrechnung in den Akten der Wiesbadener Arbeiterwohlfahrt aufgetaucht, die für Überraschung sorgte. Die in Rechnung gestellte Tätigkeit sei nach Auskunft der Leitung der betreffenden Einrichtung nicht ausgeführt worden, sagt der AWO-Vorsitzende Wolfgang Hessenauer. Laut dem Leiter der Bauabteilung sei die Firma nicht beauftragt worden. Welche Kreise dies noch ziehen wird - Hessenauer weiß es nicht. Der Fall liege nun bei den Rechtsanwälten zur Prüfung, sagt er.

Ein Beispiel von vielen: Die Aufklärung der Machenschaften im Wiesbadener AWO-Kreisverband wird nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden noch Jahre dauern. Das Durchkämmen der Akten gleiche einer „Sisyphos-Arbeit“: „Fantasievolle Buchungen“ und „an der ein oder anderen Stelle heftige kriminelle Energie“, beschreibt es Hessenauer. Er und sein Stellvertreter Franz Betz sind im Januar angetreten, um den Vorwürfen gegen die früheren Führungspersonen des Kreisverbands wegen überhöhter Gehälter und Ehrenamtsvergütungen sowie überteuerter Dienstwagen nachzugehen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue.

„Damals dachte ich, ein paar Leitungsfunktionen haben über ihre Verhältnisse gelebt, aber es betrifft eine ganze Organisationsstruktur“, berichtet Hessenauer, der früher Sozialdezernent Wiesbadens war. Die Mitarbeiter der Einrichtungen hätten nichts über die Finanzen gewusst, die für die Finanzen Zuständigen nichts über die Einrichtungen. „Es wurden kleine Belohnungen verteilt, damit niemand nachfragte“, sagt Hessenauer.

Unklar sei noch, woher das Geld für teure Gehälter und Geschenke kam. Der Verkauf und die Wiederanmietung der Altenwohnanlage Konrad-Arndt-Haus in Wiesbaden-Bierstadt spiele wohl eine Rolle. Genaues sei aber noch nicht bekannt. Sicher sei nur, dass drei Millionen Euro aus dem Verkauf noch vorhanden seien. Ob der Wiesbadener Kreisverband nachträglich vom Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkannt bekomme, wie Hessenauer bereits im März vermutete, sei noch offen.

Manche Kapitel konnten dennoch abgeschlossen werden. Fünf Arbeitsgerichtsverfahren, darunter das gegen Gereon Richter, den Sohn der früheren Geschäftsführerin Hannelore Richter, wurden durch eine arbeitsrechtliche Einigung beigelegt. Dabei sei es um Mitarbeiter gegangen, deren Stelle wegen der Umstrukturierungen entfalle oder Fälle von geringer Bedeutung.

Andere Gerichtsverfahren stehen noch aus. Die Verfahren gegen Hannelore Richter und den früheren Geschäftsführer Murat Burcu, die beide gegen ihre Kündigung klagen, müssen noch verhandelt werden. Für den Fall Richter wird gerade geprüft, ob für sie das Arbeitsgericht oder das Landgericht zuständig ist. In einem Gütetermin im Fall Burcu kam es zu keiner Einigung.

Auch die Frau des Frankfurter Kita-Abteilungsleiters und Geschäftsführers der Gesellschaft AWO-Protect, Klaus Roth, klagt laut Hessenauer gegen ihre Kündigung. Sie soll beschäftigt worden sein, um Immobilien ausfindig zu machen. Nach Hessenauers Ansicht hat sie jedoch nicht gearbeitet, sondern das Gehalt ohne Gegenleistung bezogen. In einem ähnlichen Fall, der in Wiesbaden eine politische Dimension hatte, weil er die Tochter eines CDU-Stadtverordneten betrifft, werde gerade geprüft, wie das Verfahren weitergeht. Der Stadtverordnete hatte sein Mandat nach Bekanntwerden abgegeben. Ob bei Scheinarbeitsverhältnissen wie dem mit der Ehefrau eines früheren Vorstandsvorsitzenden Schadensersatz gefordert werden könne, werde auch noch untersucht. Hessenauer spricht von „diffizilen Ermittlungen“.

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