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Ausschuss lässt zentrale Fragen offen

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Von: Arne Löffel

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Trotz umfangreicher Unterlagen gibt es noch offene Fragen.
Trotz umfangreicher Unterlagen gibt es noch offene Fragen. © Andreas Arnold

Der Akteneinsichtsausschuss zum Stadtmuseums-Deal wird am Dienstag in Wiesbaden fortgesetzt. Warum sich die Haltung des Rechtsamts der Stadt im Laufe des Prozesses gedreht hat, ist eine der vielen Fragen, die nicht geklärt werden.

Wer sich vom Akteneinsichtsausschuss am Dienstagabend endlich Klarheit über das Wie und Warum beim Grundstückgeschäft an der Wilhelmstraße erhoffte, wurde ein weiteres Mal enttäuscht. Weil so viele Fragen offen geblieben sind, muss der Akteneinsichtsausschuss am Dienstag fortgesetzt werden.

Offen blieb zum Beispiel die Frage, warum sich die Haltung des Rechtsamts der Stadt im Laufe des Prozesses gedreht hat. Nachdem die Pläne für das Stadtmuseum beerdigt waren, hieß es vom Amt, dass die Stadt problemlos aus dem Vertrag mit dem Projektentwickler OFB aussteigen könne.

An OFB war das Grundstück auf Antrag der Großen Koalition und gegen die Stimmen der Opposition veräußert worden, laut Susanne Pöpel (UFW) zu einem verdächtig geringen Preis. Nachdem die Stadt ihren Ausstiegswillen bekundete, kündigte der Frankfurter Projektentwickler an, die Besitzfrage des Grundstücks vor Gericht klären zu wollen. In einer weiteren Stellungnahme erklärte nun das Rechtsamt, dass ein „gewisses Prozessrisiko“ bestehe. Daher änderte auch die CDU-SPD-Koalition ihre Meinung und strebte in Folge dessen einen Vergleich an.

Der Vergleich ist bekanntermaßen gut für den Projektentwickler ausgefallen, weil er den hinteren Teil des Grundstücks mit Luxuswohnungen bebauen kann. 40 Millionen Euro Umsatz will Pöpel für das hintere Areal errechnet haben. Die Stadt verkauft den Vergleich als „gut“, weil man Zugriff auf den vorderen Teil des Grundstücks erhalte, der eigentlich mit dem Stadtmuseum bebaut werden sollte.

„Das ist nicht gut, das ist schlechter als der Zustand vor dem Hinterzimmer-Deal mit der OFB“, so Pöpel. Aus den Akten, die den Parlamentariern zur Einsicht zur Verfügung standen, sei nicht ersichtlich, woher der Sinneswandel im Rechtsamt kam. Auch der Magistrat sah sich in der Ausschusssitzung am Dienstag nicht in der Lage, das zu erläutern. Die zuständigen Dezernentinnen Rose-Lore Scholz (CDU) und Sigrid Möricke (SPD) waren nicht einmal anwesend.

Die gesamte Kritik am Grundstücksgeschäft wurde von den Oppositionsfraktionen geäußert. Federführend waren hier die Grünen, die einen Fragenkatalog vorbereitet hatten. CDU und SPD gaben lediglich zu Protokoll, dass die Akten tadellos geführt worden seien. Inhaltlich hatten beide Fraktionen nichts Sinnvolles beizutragen und wollten dies angesichts langer Schweigephasen offensichtlich auch nicht. Stadtverordneter Sven-Uwe Schmitz (CDU) warf der Opposition sogar das Verbreiten von „Verschwörungstheorien“ vor.

Eine dieser „Theorien“ ergibt sich laut Grünen-Fraktionschefin Christiane Hinninger aus der Aktenlage: Der von Rose-Lore Scholz der Öffentlichkeit präsentierte Entwurf des Architekten Helmut Jahn hätte so nie gebaut werden dürfen. Eine Bauvoranfrage war von OFB zurückgezogen worden, weil das Bauamt der Stadt Wiesbaden bereits im Oktober 2014 die Ablehnung angekündigt hatte. Grund war laut Hinninger der riesige Bildschirm an der Front des Hauses. Auch das Raumkonzept wurde bereits im Vorfeld vom Kulturamt abgelehnt; das Gebäude eigne sich nicht für ein Stadtmuseum.

„Von alledem hat weder das Parlament, noch die Öffentlichkeit erfahren“, so Hinninger. Stattdessen wurde der intern als völlig inakzeptabel geltende Entwurf wie eine Monstranz in der Öffentlichkeit herumgezeigt. Das Parlament stimmte im Dezember 2014 sogar über ein Mietangebot ab, dem der inakzeptable Entwurf zugrunde liegt. Laut Pöpel ergibt sich außerdem aus den Akten, dass dieser Entwurf 1,6 Millionen Euro gekostet hat – was in jedem Fall von der Stadt zu zahlen sei. Warum die Kulturdezernentin öffentlich so lange an diesem Entwurf festgehalten hat, ist auch nach dem Akteneinsichtsausschuss ein Rätsel.

Nicht minder skandalös sei, dass OFB nach dem Vergleich Sonderrechte beim Wohnungsbau zukommen, was OFB auf dem hinteren Part des nun geteilten Grundstücks geplant hat. Sollte sich die Stadt mit dem Erteilen der Baugenehmigung länger als sieben Monate Zeit lassen, erhält OFB pro Monat eine Strafzahlung von 40 000 Euro, maximal 18 Monate in Folge. Solche Konditionen sind laut Pöpel in der Baubranche völlig unüblich. Außerdem sei im Vergleich zu lesen, dass der Projektentwickler eine maximale Bruttogeschoss-fläche anstrebe. „Sollte diese maximale Geschossfläche nicht gebaut werden können, so reduziert sich laut Vergleich der Quadratmeterpreis für den hinteren Teil des Grundstücks um 760 Euro“, so Pöpel weiter.

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