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Wiesbaden

Aus für Wiesbadener Rathaus-Kooperation

  • Madeleine Reckmann
    VonMadeleine Reckmann
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CDU schließt Fortsetzung mit den alten Partnern SPD und Grünen für eine Koalition aus.

Eine Fortführung der Kooperation aus CDU, SPD und Grünen, wie sie seit 2017 die Wiesbadener Politik bestimmt, wird es wohl in der beginnenden Legislatur nicht geben. Die CDU möchte unbedingt die FDP mit im Boot haben. Wie Parteivorsitzender Ingmar Jung am Mittwoch auf Anfrage mitteilte, komme für die CDU nur eine Koalition mit SPD und FDP oder mit FDP und Grünen in Frage. Dies hätten auch die hundert Mitglieder auf einem Online-Treffen am Dienstag so gesehen.

Allerdings bilden auch SPD und Grüne ein Tandem, das sich gut eine Zusammenarbeit vorstellen kann. Jetzt kommt es darauf an, ob eine der beiden Fraktionen sich auf das Angebot der CDU einlässt. Auch die FDP hat die Wahl. Es sieht nach spannenden Verhandlungen aus.

Für eine Fortsetzung der Kooperation mit SPD und Grünen könne er bei den beiden Fraktionen „keine Bereitschaft für einen Aufbruch“ erkennen, erklärte Jung. Daher möchte es die CDU nur noch mit einer der beiden zu tun haben. Die FDP habe sich dagegen als verlässlich, kooperativ und inhaltlich nah an der CDU erwiesen. Insbesondere bei den Themen Wirtschaft, „ideologiefreie Verkehrspolitik“, und der Bebauung des Ostfelds gebe es Gemeinsamkeiten. Die Einladungen an SPD und FDP für weitere Gespräche seien verschickt.

Die CDU ist bei der Kommunalwahl im März mit 23,5 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervorgegangen. Aber sie braucht für eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung mindestens zwei Kooperierende. Rechnerisch ist es auch möglich, dass sich Koalitionen ohne die CDU finden. Alle Kombinationen müssen aus mindestens drei Fraktionen bestehen.

Die Grünen werden ihrer Basis heute Abend zwei Möglichkeiten vorstellen, von der eine die CDU nicht als Partnerin vorsieht. Wie Fraktionschefin Christiane Hinninger auf Anfrage sagt, gebe es nach den vertrauenswürdigen Sondierungsgesprächen der letzten Wochen für die Grünen zwei Präferenzen: Eine Koalition mit SPD und FDP oder eine mit CDU und SPD. Letzteres wäre eine Fortsetzung der Kooperation, die die CDU ausschließt.

Beide Möglichkeiten machen die SPD zu der Partei, die den Grünen am liebsten ist. „Mit dieser Partnerin können wir grüne Inhalte am besten umsetzen“, sagt Hinninger. Voraussetzung sei, dass die Mitgliederschaft dem folge.

Auch beide von der SPD favorisierten Möglichkeiten sehen die Grünen als eine der beiden Partner vor. Die SPD-Mitglieder hätten sich auf einer Online-Versammlung für Gespräche entweder mit den Grünen und der FDP oder mit den Grünen und der CDU ausgesprochen, teilt Fraktionschef Hendrik Schmehl mit. „Mit den Grünen sind die inhaltlichen Schnittmengen am größten“, so Schmehl.

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