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Aufsicht hat keine Bedenken

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Vergebliche Beschwerde gegen Klinik-Teilverkauf

Sie hatten ein weiteres Geschütz gegen den Teilverkauf der kommunalen Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) an die Rhön Klinikum AG aufgefahren und wurden nun herb enttäuscht: Das hessische Innenministerium hat die Beschwerde der Wiesbadener Rathausfraktion der Linken und Piraten bei der Kommunalaufsicht abgewiesen.

Die Teilprivatisierung sei nicht unzulässig, das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen werde nicht verletzt, wie die Beschwerdeträger es dargestellt hatten. Die Landeshauptstadt habe noch ausreichende Einwirkungs- und Kontrollrechte, heiße es in der Entscheidung der Kommunalaufsicht. Das schreibt Rechtsanwalt Gerhard Strauch in einer Pressenotiz. Strauch vertritt das Bündnis „Pro kommunale HSK“ für das Bürgerbegehren.

Doch dass die Stadt noch genügend Entscheidungs- und Kontrollrechte hat, bezweifeln Linke und Piraten. Und auch Strauch übt Kritik an der Entscheidung des Innenministeriums. „Die Gründe für die Zurückweisung treffen nicht zu. Es handelt sich nicht um eine Teil-, sondern um eine Vollprivatisierung.“ Zwar werden nur 49 Prozent der Anteile veräußert. Doch Rhön Klinikum werde eine Option eingeräumt, später „nahezu alle Geschäftsanteile zu erwerben“, schreibt Strauch.

Rhön solle die Mehrheit in der Gesellschafterversammlung erhalten und für das operative Geschäft allein zuständig sein, womit die Stadt jegliche Kontrolle und Einfluss verliere, sagt Strauch. Privatisierungen von „Pflichtaufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge“ seien jedoch nur gestattet, wenn die Stadt Einfluss auf das Unternehmen behalte.

Die Linken und Piraten prangern zudem an, dass es nach dieser Privatisierung kein Krankenhaus in Wiesbaden in voller kommunaler Trägerschaft mehr geben wird. „Somit wird der Grundsatz der Trägervielfalt nicht mehr eingehalten“, sagt die Stadtverordnete Manuela Schon.

Nun hofft sie darauf, dass zum einen die Klage der Stadt gegen das anvisierte Bürgerbegehren vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel abgelehnt wird. In den kommenden Tagen soll das Urteil verkündet werden. Und zum anderen drückt sie die Daumen, dass das Bürgerbegehren den geplanten Klinik-Verkauf dann auch stoppen wird.

Mittlerweile haben die Initiatoren mehr als 4000 Unterschriften zusammen, wie der Sprecher des Bündnisses für eine kommunale HSK, Michael Forßbohm, mitteilte. „Wir sind optimistisch, dass wir die für ein Bürgerbegehren benötigten 6000 Unterschriften bis zum 5. April sammeln werden“, sagte er. (uf.)

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