Ins Wasser fallen wird der Verkauf wohl nicht mehr. Am 9. Februar wird über das Schicksal der HSK entschieden.
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Ins Wasser fallen wird der Verkauf wohl nicht mehr. Am 9. Februar wird über das Schicksal der HSK entschieden.

Auch Magistrat will Teilprivatisierung

  • Ute Fiedler
    vonUte Fiedler
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Jetzt müssen über das Schicksal der Horst-Schmidt-Kliniken nur noch die Stadtverordneten abstimmen

Die Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) sind so gut wie verkauft. Gestern Morgen fasste der Magistrat den Beschluss, 49 Prozent der Klinikanteile an den Rhön-Konzern zu veräußern. Eine breite Mehrheit stimmte dem Vorhaben zu. Und, das dürfte Bürgermeister und Klinikdezernent Arno Goßmann (SPD) gefreut haben: Sein Vorschlag, Rhön-Klinikum zum Partner der HSK zu machen, erhielt mehr Stimmen als die der Koalitionsparteien.

Nach der Pflicht kommt quasi jetzt nur noch die Kür: Während ihrer nächsten Sitzung am 9. Februar werden die Stadtverordneten über die Teilprivatisierung abstimmen. Es gilt als sicher, dass eine Mehrheit für das Vorhaben votieren wird.

CDU und SPD hatten sich bereits im Vorfeld positiv geäußert. Die Koalitionäre verfügen in der Stadtverordnetenversammlung über 50 von 81 Sitzen. Und schließlich hatte ja das Stadtparlament am 16. Juni 2011 den Magistrat gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um den Weg für eine Beteiligung eines Partners an der mit rund 110 Millionen Euro verschuldeten Klinik zu ebnen.

Nicht nur Goßmann ist erleichtert, dass nun nach einem jahrelangen Zerren um die Klinik eine Lösung gefunden ist. Auch Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) ist froh, „dass die wirtschaftliche Zukunft der HSK gesichert ist“. Der Rhön-Konzern verpflichtet sich, die Schulden der Klinik zu übernehmen und auch in einen Neubau zu investieren. „Damit hat die Stadt und haben vor allem auch die Mitarbeiter eine gesicherte Zukunftsperspektive.“

Bis 2015 wird Rhön keine betriebsbedingten Kündigungen aussprechen. Zudem ist in dem Vertragspaket festgeschrieben, dass die HSK ein Krankenhaus der Maximalversorung bleiben. Rhön wird die Leitung des Tagesgeschäfts übernehmen, doch sämtliche strategischen Entscheidungen zur Zukunft der HSK können nur im Einvernehmen mit der Landeshauptstadt Wiesbaden getroffen werden. Die Stadt wird einen von drei Geschäftsführern stellen.

Während Goßmann und Müller mit dem Ergebnis zufrieden sind, kritisiert die Bürgerliste Wiesbaden die Geschichte mit den HSK als „typisches Beispiel für verfehlte Wiesbadener Kommunalpolitik“. Die Verwaltung habe gezeigt, dass sie unfähig ist, ein solches Unternehmen in Eigenregie zu führen. Einer unfähigen Geschäftsführung sei erlaubt worden, Defizite anzusammeln. Zudem warnt die Liste vor den Risiken einer Privatisierung. Sie befürchtet, dass die Stadt trotz 51 Prozent der Anteile künftig nicht mehr viel zu sagen hat.

Beschließen die Stadtverordneten am 9. Februar die Teilprivatisierung, will ein Aktionsbündnis ein Bürgerbegehren initiieren. Acht Wochen lang hat die Initiative dann Zeit, um die Unterschriften von drei Prozent der Wahlberechtigten zu sammeln.

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