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Auch Bedürftige sollen zahlen

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Von: Arne Löffel

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Oberbürgermeisterhund Bobby wird gewiss nicht ins Tierheim abgeschoben. Andere haben da wahrscheinlich weniger Glück.
Oberbürgermeisterhund Bobby wird gewiss nicht ins Tierheim abgeschoben. Andere haben da wahrscheinlich weniger Glück. © Michael Schick

SPD und CDU lehnen Sozialrabatte bei der Hundesteuer kategorisch ab. Dabei trifft die vom Magistrat geplante Steuer-Erhöhung um nahezu 100 Prozent besonders diejenigen schmerzlich, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen: die Seniorinnen und Senioren der Stadt.

Der Hund ist der beste Freund des Menschen – und in manchen traurigen Fällen die einzige Bezugsperson. Das trifft erfahrungsgemäß vor allem auf Seniorinnen und Senioren sowie auf sozial Schwache zu. Die vom Magistrat geplante Erhöhung der Hundesteuer um nahezu 100 Prozent von 96 auf 180 Euro träfe besonders diejenigen schmerzlich, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen.

Daher haben die Grünen im Finanzausschuss der Stadt den Antrag gestellt, nach dem Vorbild der benachbarten Landeshauptstadt Mainz eine Sozialklausel in die Hundesteuer-Erhebung einzubauen. Ihre Idee: Jeder Bedürftige, also Hartz-IV-Empfänger oder Empfänger von Grundsicherungsleistungen, soll auf Antrag von der Erhöhung der Hundesteuer ausgenommen werden.

Dabei beziehen sich die Grünen auf eine Klausel in der Hundesteuersatzung, die bereits jetzt besonders gut ausgebildeten Hunden eine Steuerermäßigung von 50 Prozent gewährt. Das gilt zum Beispiel für Begleithunde. Die Grünen beantragen, diese Steuerermäßigung auf die Bedürftigen auszudehnen, so dass für diese faktisch die Steuererhöhung nicht greifen würde. Die Grünen scheiterten mit diesem Antrag im Finanzausschuss aber an der Stimmgewalt der SPD-CDU-Koalition.

Zumutbarer Beitrag für Sozialdemokraten

Hinninger hält die vorgesehene Steuererhöhung dennoch für höchst unsozial und hartherzig. Damit sieht sie sich in bester Gesellschaft mit der FDP, der UFW sowie den Linken & Piraten, wie die Debatte im Ausschuss zeigte. Letzteren gehen die von Hinninger vorgeschlagenen Dämpfungen für sozial Schwache nicht weit genug. „Es gibt viele Menschen, die keine Sozialleistungen beziehen, aber aufgrund ihres niedrigen Einkommens genauso schlecht da stehen. Das ist immerhin ein Viertel der Bevölkerung, das auch von der Steuererhöhung ausgenommen werden sollte“, so Linken-Fraktionschef Hartmut Bohrer.

Die von der Opposition vorgetragenen Argumente stießen bei der Großen Koalition auf taube Ohren. Ausschuss-Vorsitzender Stephan Belz (SPD) betont, dass die Sanierungsarbeiten am städtischen Haushalt in ihrer Gesamtheit zu betrachten seien. „Die Erhöhung der Hundesteuer ist ein Baustein von vielen, um Mehreinnahmen zu generieren“, sagte Belz. Nach Angaben der Stadt sind knapp 10 000 Hunde angemeldet, deren Besitzer zusammen derzeit etwa eine Million Euro an Hundesteuer aufbringen.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Vera Gretz-Roth, zeigte sich von der Debatte vor allem genervt. Es gehe schließlich nur um eine Erhöhung von sieben auf 15 Euro pro Monat, das sei absolut zumutbar, so die Sozialdemokratin. Ihre Koalitionskollegin Renate Kienast-Dittrich (CDU) befand, dass es sowieso schon zu viele Hunde in Wiesbaden gebe und dass einer der gewünschten Effekte der Steuererhöhung sei, eben diese große Zahl an Hunden zu reduzieren.

Auch Sven-Uwe Schmitz, der finanzpolitische Sprecher der CDU in Wiesbaden, zeigte wenig Verständnis für den Vorstoß der Opposition. Die Sanierung des Haushalts sei zweifelsohne von einer Reihe unpopulärer Maßnahmen begleitet. Jede für sich genommen lasse jemanden aufstehen und sagen, dass ihm das nicht gefalle. „Steuererhöhungen will niemand, aber Kürzungen der Sozialleistungen will auch keiner. Das kann so nicht funktionieren“, sagte Schmitz.

Kritik gab es zudem an der bereits festgelegten Verwendung der Mehreinnahmen: Im Antrag sei zu lesen, dass 100 000 Euro für den Tierschutzverein verwendet werden sollen, damit der vermutete Aufwand der vermehrt im Tierheim abgegeben Hunde abgefedert werden kann. De facto erhöht sich der Zuschuss aber nur um 80 000 Euro, wie die Kämmerei einräumt. Denn der ursprüngliche Zuschuss der Stadt an den Verein, der das Tierheim betreibt, wird zeitgleich von 120 000 Euro auf 100 000 Euro gekappt.

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