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Attacke auf Jamaika

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Arno Goßmann ist Vorsitzender der SPD in Wiesbaden.
Arno Goßmann ist Vorsitzender der SPD in Wiesbaden. © FR/Schick

Einig, geschlossen und kämpferisch - so präsentiert sich die SPD bei ihrem Unterbezirks-Parteitag in Breckenheim. Arno Goßmann bleibt Parteichef.

Einig, geschlossen und kämpferisch - so präsentierte sich die SPD bei ihrem Unterbezirks-Parteitag am Freitag und Samstag im Anny-Lang-Haus in Breckenheim: Nichts weniger als stärkste Partei wollen die Wiesbadener Sozialdemokraten bei der Kommunalwahl im nächsten März werden. "Die Voraussetzungen hierfür sind gut", rief Parteivorsitzender Arno Goßmann den Delegierten zu. Die SPD sei die einzig richtige Antwort auf die heillos zerstrittene Jamaika-Koalition.

Viel Applaus bekam der Vorsitzende für seine kämpferische Rede - und wurde anschließend mit 89 Ja-Stimmen bei sieben Nein-Stimmen im Amt bestätigt. Zu seinen beiden Stellvertretern wurden Kerstin Geis, Landeselternbeirats-Vorsitzende, mit 97-Ja-Stimmen und der Landtagsabgeordnete Ernst-Ewald Roth mit 94 Ja-Stimmen gewählt.

Zuvor hatte auch Fraktionschef Axel Imholz das Bündnis aus CDU, FDP und Grünen scharf attackiert. Er warf der Koalition "handwerkliche Unfähigkeit" und Fehlplanungen vor. Namentliche nannte er Rita Thies (Grüne) und deren Projekt Stadtmuseum sowie Planungsdezernent Joachim Pös (FDP) mit dem Baustopp im Künstlerviertel, der umstrittenen Ansiedlung der Deutsche Anlagen Leasing am Schiersteiner Rheinufer und den Einwendungsproblemen zum geplanten Bau der Schiersteiner Brücke.

Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) warf er Untätigkeit vor. Dieser hätte bei dem Chaos längst eingreifen müssen. Auch Imholz forderte seine Partei auf, engagiert um den Sieg bei der Kommunalwahl zu kämpfen.

Streit um Neonazi-Demo

Einig waren sich zahlreiche Redner bei dem Rückblick auf die Nazi-Demonstration am 8. Mai in Erbenheim. Kritisiert wurde insbesondere Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz (CDU) dafür, dass sie die Demonstration überhaupt erlaubt habe. Der Parteitag verabschiedete einen Antrag, in dem gefordert wurde, künftig Nazi-Demonstrationen zu verbieten.

Des weiteren wurden auf dem Parteitag die Leitlinien zum Kommunalwahlprogramm vorgestellt. So will sich die SPD für mehr Ganztagsschulen, mehr Betreuende Grundschulen und Schulsozialarbeit einsetzen. Der soziale Wohnungsbau soll wieder aufgenommen, ein Konzept für eine bessere Mischung aus Wohnen, Arbeiten und Einkaufen in der Innenstadt erarbeitet werden Diese Leitlinien will die SPD in den nächsten Monaten in Partei und Öffentlichkeit diskutieren. Die zweite Fassung soll auf einem Parteitag, der auch die Kandidaten-Liste für die Kommunalwahl aufstellt, Ende September verabschiedet werden. (rmu)

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