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Armutszeugnis für die Stadt

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Juristisch mag es korrekt sein, dass ihre Ansprüche für die Jahre 1996 bis 2007 verjährt sind. Moralisch sind sie es mitnichten. Denn die Überstunden wurden faktisch geleistet.

Von Gaby Buschlinger

Der Unmut der Feuerwehrleute über die im entscheidenden Punkt verlorenen sechs Klagen ist mehr als verständlich. Juristisch mag es korrekt sein, dass ihre Ansprüche für die Jahre 1996 bis 2007 verjährt sind. Moralisch sind sie es mitnichten. Denn die Überstunden wurden faktisch geleistet. Warum bezahlt die Stadt diese nicht endlich?

Vermutlich, weil es die Stadt rund fünf Millionen Euro kosten würde, wenn tatsächlich alle Feuerwehrmänner für diesen Zeitraum ihre Überstunden nachträglich vergütet bekämen. Mit Steuergeld hat die Stadt aber sparsam umzugehen. Doch hier spart sie am falschen Ende. Denn den Feuerwehrmännern steht dieses Geld schlicht zu. Diese Frage ist längst und höchstrichterlich geklärt.

Feuerwehrleute wurden jahrelang hingehalten

Es ist ein Trauerspiel und Armutszeugnis, wie die Stadt mit ihren Feuerwehrmännern umgeht. Jahrelang werden EU-Richtlinien und Urteile sogar vom Europäischen Gerichtshof ignoriert, die Beamten also hingehalten. Und nun soll die Verjährungsfrist abgelaufen sein, weil die Brandschützer ihre Ansprüche nicht einzeln, nicht rechtzeitig und nicht in der juristisch korrekten Form geltend gemacht hätten. Statt eine Anerkennung für ihren Einsatz zu bekommen, dürfen sie nun Prozess- und Anwaltskosten zahlen.

Doch Jubel wäre seitens der Stadt zu früh. Denn es ist noch völlig unklar, inwieweit das Urteil auf die angekündigten Klagen der 80 anderen Brandschützer übertragbar ist. Nur eines ist jetzt schon sicher: Die Motivation der Löschzugtruppen ist gesunken.

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