Wiesbaden

Anzeige gegen Wiesbadener BDS-Ableger

  • schließen

Der Antisemitismusbeauftragte des Landes reagiert auf einen Facebook-Post der Wiesbadener Gruppe, den diese nach Schmiereien an einer Synagoge verfasst hatte.

Der Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus, Uwe Becker (CDU), hat angekündigt, Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den Wiesbadener Ableger der als antisemitisch eingestuften BDS-Bewegung (Boykott, Divestment, Sanctions) zu stellen. Hintergrund sind Aussagen der Gruppe in den sozialen Medien in Reaktion auf antisemitische Schmierereien an einer Amerikanischen Synagoge vor wenigen Tagen.

„BDS Wiesbaden bezeichnet den Staat Israel in seinen Aussagen in den sozialen Medien als zionistische Kolonie und die Fahne des jüdischen Staates als Symbol einer völkermordenden, kolonialistischen Ideologie. Dies stellt in meinen Augen ein zutiefst antisemitisches Verhalten dar und überschreitet die Schwelle zur Volksverhetzung“, sagt Becker zur Begründung. Mit solchen Aussagen zeige BDS wieder einmal, dass es der Bewegung nicht alleine um Kritik gegenüber israelischem Regierungshandeln gehe, sondern dass dem gesamten Staat Israel mit der Bezeichnung als „zionistische Kolonie“ die Existenz abgesprochen werde. Der Wiesbadener BDS-Ableger hat damit sehr klar seine Maske fallen gelassen“, sagt Becker.

In den von BDS Wiesbaden bei Facebook getroffenen Aussagen wird die beschmierte kalifornische Synagoge als „zionistische Organisation“ bezeichnet und es wird erklärt, dass „jeder, der die zionistische Fahne zeige, konfrontiert werden müsse mit den Verbrechen der zionistischen Kolonie“ und „dass ein Haus des Gebets nicht mit dem Symbol einer völkermordenden, kolonialistischen Ideologie dekoriert sein sollte“.

Der Bundestag hatte im Mai mit großer Mehrheit den gemeinsamen Antrag „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ angenommen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare