Hat Stephan E. auch mit den Schüssen auf ein Wagendorf und einen Lehrer zu tun? 
+
Hat Stephan E. auch mit den Schüssen auf ein Wagendorf und einen Lehrer zu tun? 

Landtag

Alle versprechen Aufklärung

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
    schließen

Heute will der Landtag einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Vier Jahre lang haben die Fraktionen des Hessischen Landtags heftig miteinander gestritten, als es um die Aufklärung von Versäumnissen der hessischen Behörden und der Landesregierung im Umgang mit der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ging. Oft drehte es sich um Formalien wie die Lieferung von Akten.

Nun hoffen Opposition und Koalition, dass sie im nächsten Rechtsextremismus-Untersuchungsausschuss des Landtags konstruktiver zusammenarbeiten können. Am heutigen Donnerstag soll der Landtag das Gremium einsetzen, das den Umgang der Sicherheitsbehörden mit der rechtsextremen Szene, insbesondere mit dem mutmaßlichen Mörder von Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) und seinem Kompagnon Markus H., ins Auge fasst. Der hessische Verfassungsschutz hatte beide als gefährliche Rechtsextremisten eingeschätzt, sie aber dann für „abgekühlt“ erklärt und vom Schirm verloren.

SPD, FDP und Linke beantragen den Untersuchungsausschuss gemeinsam. CDU, Grüne und AfD haben angekündigt, dass sie ebenfalls zustimmen wollen, sodass der Landtag das Gremium einmütig beschließen könnte. Nach dem Willen der Antragsteller soll der Ausschuss seine Arbeit noch vor den Sommerferien aufnehmen. SPD, FDP und Linke haben vorgeschlagen, dass ein Oppositionspolitiker die Leitung des Ausschusses übernimmt – erstmals seit Jahrzehnten im Hessischen Landtag.

Grüne räumen Fehler ein

Für den NSU-Untersuchungsausschuss hatten 2014 nur SPD und Linke gestimmt. Jetzt bedauerte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner, dass damals der Eindruck entstehen konnte, als seien sich die Fraktionen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus uneinig. „Zu diesem – wenn auch falschen – Eindruck haben auch wir Grüne durch unsere damalige Enthaltung zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses beigetragen. Das war ein Fehler, aus dem wir gelernt haben“, sagte Wagner.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus kündigte an, ihre Fraktion werde zustimmen, „um offene Fragen im Zusammenhang mit diesem feigen und niederträchtigen Verbrechen an unserem Freund Dr. Walter Lübcke zu klären“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, äußerte den Eindruck, dass „die Beteiligten bis hinauf zum Innenminister“ nicht verstanden hätten, welche Gefahr von rechtsextremen Gewalttätern ausgeht. „Man kann das für strukturelle politische Ignoranz halten, aber auch für Behördenversagen“, fügte er hinzu.

Linken-Innenpolitiker Hermann Schaus sieht das ähnlich und forderte bereits „weitreichende strukturelle, aber auch personelle Konsequenzen“. Sein FDP-Kollege Stefan Müller formuliert vorsichtiger, Ziel müsse es sein, „Abläufe und Strukturen weiter zu verbessern“.

AfD-Fraktionschef Robert Lambrou beklagte, dass seine Fraktion nicht in die Gespräche zwischen den Fraktionen einbezogen worden sei. Er nannte es „wichtig, dass dieses Verbrechen vollumfänglich aufgeklärt wird und dass auch eventuelle Verfehlungen von Behörden ans Licht kommen“.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare