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Wiesbaden

Al-Wazir soll Klartext sprechen

  • Madeleine Reckmann
    VonMadeleine Reckmann
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Der BUND fordert den Wirtschaftsminister auf, beim Wiesbadener Ostfeld für ein geordnetes Planungsverfahren zu sorgen.

Der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert den Wirtschaftsminister zum Eingreifen in den Planungsprozess für das Wiesbadener Ostfeld auf. Tarek Al-Wazir (Grüne) müsse für ein geordnetes Planungsverfahren sorgen. Der von der Landeshauptstadt angestrebte planungsrechtliche Freibrief zum Start der Bauleitplanung widerspreche dem Landesplanungsrecht, sagt Vorsitzender Jörg Nitsch. Der BUND stützt seinen Vorwurf auf ein von den Grünen beauftragtes Gutachten. Demnach sei das Verfahren, mit dem die Regionalversammlung den Landschaftsschutz und die für die Landwirtschaft reservierten Flächen zu Bauland machen möchte, rechtswidrig.

Statt immer neuer Einzelentscheidungen zum Flächenverbrauch fordert der BUND überzeugende Anstrengungen zum Flächenschutz sowie die nach dem Planungsgesetz erforderliche Fortschreibung des Regionalplans Südhessen im Herbst 2021. Auch die Regionalversammlung hatte das Ministerium um eine Klarstellung gebeten. Das Eingreifen des Ministers ist laut BUND erforderlich, weil das Regierungspräsidium Darmstadt und die schwarz-rote Mehrheit in der Regionalversammlung auf einen Rechtsbruch zusteuerten. Statt immer neuer Einzelentscheidungen sei ein gesetzlich vorgeschriebenes Planungsverfahren nötig, das sich um Ausgleich der kommunalen mit staatlichen Gemeinwohlbelangen bemühe.

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