Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Das Rhein-Main-Congresscenter ist ein begehrter Veranstaltungsort.
+
Das Rhein-Main-Congresscenter ist ein begehrter Veranstaltungsort.

Wiesbaden

AfD-Bundesparteitag im Dezember in Wiesbaden

  • Madeleine Reckmann
    VonMadeleine Reckmann
    schließen

Magistrat sieht keine rechtliche Handhabe, das Congresscenter nicht zur Verfügung zu stellen. Gegenproteste sind angekündigt.

Wiesbaden wird im Spätherbst im Fokus diverser Veranstaltungen gegen die AfD stehen. Die rechtspopulistische und rechtsextreme Partei darf an dem Wochenende 11. und 12. Dezember im Rhein-Main-Congresscenter (RMCC) ihren Bundesparteitag abhalten. Dies wird einige Gegenveranstaltungen zur Folge haben.

Die Landeshauptstadt sieht keine juristische Möglichkeit, den Bundesparteitag zu verhindern. Das Rechtsamt sei zur Auffassung gelangt, dass die AfD Anspruch darauf habe, die Räumlichkeiten im RMCC zu mieten, teilt die Stadt gestern nach dem entsprechenden Magistratsbeschluss mit. Die Chancen für eine rechtliche Auseinandersetzung im Falle einer Weigerung schätzt das Rechtsamt als wenig erfolgversprechend ein. Das Congresshaus gehört einem Eigenbetrieb der Stadt. Ein Gericht hatte im März dem Bundesverfassungsschutz untersagt, die Bundes-AfD als Verdachtsfall zu beobachten.

Die Partei hatte laut städtischer Mitteilung vorsorglich alle Wochenenden zwischen Mitte November und Mitte Dezember angefragt und den Preis akzeptiert. Der Bundesparteitag wird somit erstmals seit der Gründung der AfD in Hessen stattfinden, schreibt Robert Lambrou, Landessprecher der AfD in Hessen. Auf dem Parteitag soll, wie ein Sprecher der Bundespartei auf FR-Anfrage sagte, ein neuer Bundesvorstand gewählt werden.

Aber es wird Gegenwind geben. Die Parteien und Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP in der Landeshauptstadt stehen zu dem Magistratsbeschluss, kündigen aber Aktionen und eine gemeinsame Gegendemonstration an. Anstatt einen negativen Gerichtsausgang zu riskieren, wollten sie zeigen, „dass die AfD und das, wofür sie steht, in unserer Stadt nicht willkommen sind“, heißt es in dem gemeinsamen Papier. Die Linke kritisiert die Entscheidung im Magistrat. Nur sie habe gegen den Parteitag gestimmt, teilt die Partei mit. Sie werde an der Seite antifaschistischer Bündnisse gegen den Parteitag protestieren. Auch Claudia Sievers von der Initiative Moment Mal – Aktion für eine offene Gesellschaft, rechnet mit Protesten verschiedener Gruppen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare