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Walter Lübcke

Hessischer Landtag

Untersuchungsausschuss: Hätte der Mord an Walter Lübcke verhindert werden können? 

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SPD, FDP und Linke im Hessischen Landtag haben sich auf einen Einsetzungsantrag für einen Rechtsextremismus-Untersuchungsausschuss verständigt. Sie suchen eine Antwort auf die Frage, ob der Mord an Walter Lübcke hätte verhindert werden können.

Wiesbaden - Ein Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags soll klären, ob „durch ein angemessenes Handeln“ der hessischen Behörden „der Mord an Dr. Walter Lübcke hätte verhindert werden können“. Das geht aus dem Entwurf für den Einsetzungsantrag hervor, den SPD, FDP und Linke gemeinsam erarbeitet haben. Er wurde noch nicht öffentlich präsentiert, liegt der Frankfurter Rundschau aber vor.

Der Ausschuss solle sich damit befassen, „ob und welches Handeln oder Unterlassen“ von Ministerien und Behörden „zu einer möglichen Fehleinschätzung der Gefährlichkeit der mutmaßlichen Täter und Tatbeteiligten am Mord des Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke geführt“ haben könnten. Der Kasseler Regierungspräsident war im Juni 2019 auf seiner Terrasse in Wolfhagen erschossen worden. Als tatverdächtig für die Ermordung des CDU-Politikers gilt der Rechtsextremist Stephan E., dessen Freund Markus H. ihm bei der Tat geholfen haben soll. Beide werden voraussichtlich vor dem Oberlandesgericht Frankfurt angeklagt. Möglicherweise ergänzen die Landtagsfraktionen ihren Einsetzungsantrag noch, wenn die Anklageschrift vorliegt, was in Kürze der Fall sein soll.

Fall Lübcke: Ende Mai für Einsetzung angepeilt

Untersuchungsausschuss

Die Oppositionkann einen Untersuchungsausschuss einsetzen, ohne dafür eine Mehrheit im Landtag herbeiführen zu besitzen. Es genügt, wenn jeder fünfte Landtagsabgeordnete zustimmt.

Mindestens 28von 137 Abgeordneten wären damit erforderlich. Die SPD verfügt alleine über eine ausreichende Zahl, bindet aber andere Fraktionen mit ein.

Die drei Oppositionsfraktionen SPD, FDP und Linke verfügen über die ausreichende Zahl von Abgeordneten, die für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erforderlich ist. Die Einsetzung peilen sie für die übernächste Plenarwoche an, die für Ende Mai terminiert ist.

Ein Komplex, mit dem sich das Gremium befassen soll, dreht sich um die Frage, ob die Bewaffnung und das rechtsextreme Auftreten von Stephan E. und Markus H. „von den Sicherheitsbehörden zur Kenntnis genommen wurden und wenn ja, warum dies ohne Konsequenz blieb“. Im Einzelnen zählen SPD, FDP und Linke auf, gehe es dabei um „die letztlich erfolgreichen Bemühungen des Markus H. seit 2009 bis 2016, an Waffen und Sprengstoff zu gelangen, die von Markus H. und Stephan E. seit 2015 gemeinsam absolvierten Schießtrainings, deren illegaler Waffenhandel, das öffentliche Agitieren und die von ihnen initiierte Online-Hetzkampagne gegen Dr. Walter Lübcke seit 2015 sowie die Teilnahme an dem Neonazi-Aufmarsch und möglicherweise auch den Ausschreitungen in Chemnitz 2018“.

Fall Lübcke: Untersuchungssausschuss nicht zuständig für Strafverfolgung 

Ausdrücklich nicht zuständig sei ein Untersuchungsausschuss für die Strafverfolgung, stellen die Fraktionen klar. Diese sei Aufgabe von Staatsanwaltschaft und Gerichten. Der Untersuchungsausschuss solle sich vielmehr auf „Handeln und Unterlassen der Hessischen Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden“ konzentrieren.

Dadurch sollten sich „Hinweise auf einen möglichen Veränderungsbedarf bestehender Strukturen der hessischen Sicherheitsbehörden und entsprechende Handlungsempfehlungen ergeben und somit das Risiko künftiger vergleichbarer Fälle zumindest reduziert werden“. Daneben solle aufgearbeitet werden, ob der Innenminister Parlament und Öffentlichkeit stets „wahrheitsgemäß, zeitnah und vollständig informiert“ habe.

von Pitt von Bebenburg

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