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Abgeordnete im Hessischen Landtag müssen entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat angeben. 

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17 hessische Landtagsabgeordete legen Nebeneinkünfte offen

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Berater, Firmeninhaber, Vertreter – mindestens 17 Parlamentarier im Hessischen Landtag verdienen nebenbei Geld.

Manche Landtagsabgeordneten sind auch neben ihrem Mandat noch berufstätig. Das geht aus dem neuen Abgeordneten-Handbuch hervor, das der hessische Landtag jetzt veröffentlicht hat. Spitzenreiter ist dabei ein Parlamentsneuling: Der Wetzlarer Rechtsanwalt Jörg Michael Müller (CDU) mit jährlichen Einnahmen von mehr als 126 000 Euro neben den Diäten.

Nach den Verhaltensregeln, die sich der Landtag 2013 gegeben hat, müssen Abgeordnete „entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat“ angeben, egal ob sie als Angestellte arbeiten oder selbstständig – allerdings erst, wenn es um Bezüge von mehr als 1000 Euro im Monat geht. Von den 137 Parlamentariern im hessischen Landtag nennen 17 Abgeordnete solche Nebeneinkünfte.

Einige davon stammen aus politischen Tätigkeiten, etwa bei Manfred Pentz, der für die hessische CDU als Generalsekretär tätig ist, oder bei Rainer Rahn, der die Geschäfte der Frankfurter AfD-Stadtverordnetenfraktion führt. Beide erhalten dafür Gehälter zwischen 42 000 und 84 000 Euro im Jahr. Der Linken-Politiker Hermann Schaus ist als Gewerkschaftssekretär in Teilzeit bei Verdi tätig und gibt 12 000 bis 42 000 Euro im Jahr an.

Genauer lässt sich das nicht beziffern, denn wie viel Geld die Abgeordneten neben ihren Abgeordnetenbezügen verdienen, wird nicht in Euro und Cent erhoben. Vielmehr müssen die Politiker ihre Einkommen in zehn Stufen einordnen. Stufe 1 umfasst Einkünfte zwischen 1000 und 3500 Euro, die höchste Stufe 10 gilt für Politiker mit mehr als 250 000 Euro Einkommen. Manche Abgeordnete ordnen jährliche Einkommen in die Stufen ein, andere monatliche Einkünfte. Wer etwa monatlich Stufe 1 bezieht, kann daher auf 12 000 Euro im Jahr kommen oder auf 42 000 Euro.

Nebentätigkeiten von Abgeordneten: Mangel an Transparenz

Mehrere Juristen betreiben ihre Anwaltstätigkeit neben der Parlamentsarbeit weiter. Dazu zählen im Landtag neben Jörg Michael Müller noch Jürgen Banzer (CDU), Nancy Faeser und Marius Weiß (beide SPD) sowie Jörg-Uwe Hahn und Moritz Promny (beide FDP).

Andere Politiker verdienen das Geld als Inhaber oder Geschäftsführer von Firmen. Dazu gehören die Grüne Silvia Brünnel als Eigentümerin des Restaurants „Zum Goldenen Rad“ in Fulda, der CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg, der eine Fleischerfachschule mit betreibt, sein CDU-Kollege Heiko Kasseckert, der als Berater in seinem Unternehmen KPM tätig ist, und SPD-Mann Oliver Ulloth, der als Inhaber von Intec Recycling in Vellmar Einkünfte angibt.

Klaus Gagel von der AfD ist geschäftsführender Gesellschafter einer Immobilien-GmbH in Taunusstein, sein Fraktionskollege Volker Richter verdient als Handelsvertreter für den Farbenhersteller Sun Chemical Geld. Nebentätigkeiten nennen auch SPD-Mann Knut John als kaufmännischer Angestellter des Lebensmittelhändlers Tegut und Landtagsvizepräsident Frank Lortz (CDU) als Unternehmens- und Marketingberater.

Etliche Abgeordnete sitzen in Vorständen, Aufsichtsräten, Verwaltungsräten oder anderen Gremien von Unternehmen und Körperschaften. An dieser Stelle haben die Transparenzregeln allerdings einen Haken: Die Abgeordneten sind nicht dazu verpflichtet anzugeben, ob sie Geld für solche Tätigkeiten erhalten.

Angaben dazu gibt es im Abgeordneten-Handbuch in der Regel nur, wenn eine Funktion ehrenamtlich ausgeübt wird. Bei den anderen Ämtern bleibt aber unklar, inwieweit sie gegen Entgelt ausgeübt werden. Nur ein Abgeordneter macht hier eine Ausnahme: der Grüne Frank Kaufmann.

Er gibt preis, dass ihm seine Tätigkeit im Aufsichtsrat des Flughafenbetreibers Fraport zwischen 30 000 und 50 000 Euro jährlich einbringt. Das kann man auch dem Fraport-Geschäftsbericht entnehmen, wonach Aufsichtsratsmitglieder 35 000 Euro im Jahr erhalten sowie bis zu 15 000 Euro für ihre Tätigkeit in Ausschüssen. Bei vielen Unternehmen und Organisationen gibt aber auch der Blick in die Tätigkeitsberichte keine Antwort auf die Frage, wie die Mitglieder der Gremien vergütet werden.

Die Mitglieder der Landesregierung, die zum großen Teil auch dem Landtag angehören, listen diese Beträge im Internet auf. Für sie gilt allerdings die Sonderregelung, dass sie nur bis zu 6150 Euro im Jahr von den Vergütungen behalten dürfen.

Das überparteiliche Internetportal Abgeordnetenwatch.de beklagt einen Mangel an Transparenz durch das Stufenmodell des Bundestags, an dem sich Hessen orientiert hat. „Wir fordern die Offenlegung sämtlicher Einkünfte auf Euro und Cent“ sowie „die namentliche Nennung aller Geldgeber“, heißt es in einer Petition der Organisation, die bundesweit von 75 000 Menschen unterzeichnet wurde. Jedes Stufenmodell lade zur Verschleierung von Nebeneinkünften ein und fördere das Misstrauen in die Politik. „Warum kompliziert, wenn es auch einfach geht“, fragt Abgeordnetenwatch.de.

Übersicht: Diese Landtagsabgeordneten geben Nebeneinkünfte an:

Diese Landtagsabgeordneten geben Nebeneinkünfte für Berufstätigkeiten neben dem Mandat an:

Jörg Michael Müller (CDU): 126 000 bis 264 000 Euro im Jahr

Michael Boddenberg (CDU), Heiko Kasseckert (CDU): 75 000 bis 100 000 Euro

Volker Richter (AfD): 50 000 bis 75 000 Euro

Klaus Gagel (AfD), Manfred Pentz (CDU), Rainer Rahn (AfD): 42 000 bis 84 000 Euro

Silvia Brünnel (Grüne), Moritz Promny (FDP): 30 000 bis 50 000 Euro 

Oliver Ulloth (SPD): 15 000 bis 30 000 Euro

Nancy Faeser (SPD), Jörg-Uwe Hahn (FDP), Knut John (SPD), Hermann Schaus (Linke), Marius Weiß: 12 000 bis 42 000 Euro

Jürgen Banzer (CDU), Frank Lortz (CDU): 7000 bis 15 000 Euro

Ein Abgeordneter gibt Nebeneinkünfte als Aufsichtsratsmitglied an: 

Frank Kaufmann (Grüne): 30 000 bis 50 000 Euro

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