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Mehr Beschuldigte in Affäre um Parteienfinanzierung der Wiesbadener CDU

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Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt nun gegen sechs führende Politiker aus Land und Kreis.

In der Landeshauptstadt weitet sich das Verfahren wegen des Verdachts der verbotenen Parteienfinanzierung aus. War zu Beginn der Affäre im Januar nur von einer Angestellten die Rede, hat die Staatsanwaltschaft jetzt Belege gesammelt, dass es sich um drei Angestellte handeln könnte. Dies geht aus Ermittlungsakten der Polizei Westhessen hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegen.

Das System soll über viele Jahre funktioniert haben: Der Kreisverband der Wiesbadener CDU soll Mitarbeiter auf Kosten des Landtags finanziert haben. Im Januar hatte der frühere CDU-Kreisschatzmeister Ralph Schüler sich selbst, den früheren langjährigen Landtagsabgeordneten Horst Klee sowie den Parteivorsitzenden Oliver Franz angezeigt, die Partei illegal finanziert zu haben. Demnach soll Klee mit Mitteln seines Landtagsmandats Personal angestellt haben, das nicht für ihn, sondern hauptsächlich für den Kreisverband, also die Wiesbadener CDU, tätig war. Bestätigt sich der Verdacht, sind die Steuerzahler und nicht die CDU-Mitglieder für die Angestellten des Parteibüros in der Frankfurter Straße aufgekommen.

Auch die Zahl der Beschuldigten ist gestiegen. Wie die Staatsanwaltschaft auf FR-Anfrage mitteilte, wird inzwischen gegen sechs Personen ermittelt: Hinzugekommen sind der frühere Kreisgeschäftsführer Hans-Martin Kessler, heutiger Bau- und Planungsdezernent der Landeshauptstadt, der jetzige Kreisgeschäftsführer Christian Stettler und die Landtagsabgeordnete Astrid Wallmann.

Verdacht  gegen Klee und Franz erhärtet sich

Der Verdacht scheint sich insbesondere gegen Horst Klee und gegen Bürgermeister Oliver Franz zu erhärten. Den Vernehmungsprotokollen ist zu entnehmen, dass Franz von dem Finanzierungsmodell nicht nur gewusst, sondern es auch aktiv betrieben haben soll. Als die Polizei einen 1987 geborenen Mann verhörte, der von Juni 2015 bis März 2016 beim Landtagsabgeordneten Klee für acht Wochenstunden zu 450 Euro beschäftigt war, weicht dieser zunächst den Fragen nach seiner Tätigkeit für die Partei aus.

Nachdem die Polizei ihn in einer zweiten Vernehmung mit seinen während der Arbeitszeit geschriebenen E-Mails und einer Protokollnotiz aus einer Sitzung des Kreisvorstands im Juli 2015 konfrontiert, gibt er zu, nie für Klee, sondern für den Kreisverband gearbeitet zu haben. Franz soll dem Protokoll zufolge von dessen Anstellung beim Landtagsabgeordneten gewusst und ihm trotzdem die Aufgaben in der Kreisgeschäftsstelle zugeteilt haben. Aus Rücksicht auf das laufende Verfahren wolle er sich nicht äußern, sagte Franz der FR. Den Parteivorsitz lässt er aktuell ruhen. Auch Stettler will nach eigener Aussage keine Stellungnahme abgeben. Kessler war gestern nicht zu erreichen.

Astrid Wallmann weist die Vorwürfe zurück

Astrid Wallmann weist die Vorwürfe zurück. Sie ist im Zusammenhang mit einer langjährigen Beschäftigten in der Kreisgeschäftsstelle ins Visier der Ermittler geraten. Nach einer Gehaltskürzung durch die CDU für die Beschäftigte sollen Klee und Wallmann 2014 die Differenz mit Arbeitsverträgen über ihr Landtagsmandat ausgeglichen haben. Wie in den Unterlagen zu lesen ist, soll aber auch diese Frau nicht die Arbeit der Landtagsabgeordneten unterstützt haben. „Ich habe mir nichts vorzuwerfen, der Arbeitsvertrag enthält konkrete mandatsbezogene Tätigkeiten“, teilte Wallmann auf FR-Anfrage mit. Sie vertraue auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Sollten deren Ermittlungen in eine Anklage und Verurteilung münden, könnten den Beschuldigten wegen Untreue Geld- oder Gefängnisstrafen drohen. Zudem wartet die Bundestagsverwaltung auf die Ergebnisse der Wiesbadener Staatsanwaltschaft, denn der Bundestagspräsident ist für die Einhaltung des Parteiengesetzes verantwortlich. Bewahrheitet sich der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung, wird es teuer für die Wiesbadener CDU. Sie müsste das Dreifache des entstandenen Schadens erstatten. Allein für den bereits bekannten Fall einer bei Klee angestellten Frau hat das Land 432 000 Euro von 2006 bis 2019 ausgegeben.

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