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In langen Kolonnen fahren Landwirte zur Demonstration in die Wiesbadener Innenstadt zum hessischen Umweltministerium.

Bauerndemo

Landwirte legen Wiesbaden lahm

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Der Bauernprotest gegen schärfere Auflagen zum Umweltschutz erreicht Hessen.

Mit rund 1500 Traktoren haben mehr als 2500 Landwirte am Dienstag vor dem Umweltministerium in Wiesbaden gegen die aktuelle Agrarpolitik demonstriert. Der Protest richtete sich gegen die neue Düngeverordnung und geplante schärfere Vorgaben zum Insekten- und Umweltschutz.

Wegen der Demonstration wurde der Verkehr in der hessischen Landeshauptstadt massiv behindert. In den vergangenen Wochen hatten Bauern aus den gleichen Gründen bereits in Bonn und Berlin mit Traktoren Straßen blockiert.

„Die Düngeverordnung kann so nicht umgesetzt werden“, sagte Tobias Wagner von den Organisatoren „Land schafft Verbindung“ der FR. Mit der Regelung, die von der Europäischen Union (EU) vorgegeben wird, müssten Bauern in sogenannten roten, mit Nitrat belasteten Gebieten den Einsatz von Düngemitteln um 20 Prozent reduzieren. Dies führe zu niedrigeren Erträgen und minderer Qualität, argumentierte Wagner. Mit den immer schärferen Vorgaben fühlten sich Landwirte wie der „Buhmann der gesamten Nation“.

Die Organisatoren betonten, dass es ihnen um einen Dialog mit der Politik gehe. Dazu hatten sie die Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) und Politiker anderer Fraktionen eingeladen.

Ministerin zeigt Verständnis

Hinz zeigte Verständnis für den Ärger der Demonstranten. Es sei ein Versäumnis der Politik gewesen, nicht rechtzeitig ein gutes Düngerecht auf den Weg zu gebracht zu haben. „Das ist ein richtiger Scheiß, der da passiert ist“, räumte sie ein. Nun sei der Druck der EU groß, es drohten weitere Vertragsverletzungsverfahren: „Wir haben quasi keinen Spielraum, wir stehen mit dem Rücken zur Wand“, sagte Hinz.

Dennoch wolle man weiter Messungen vornehmen und überprüfen, „ob die Gebiete rot bleiben müssen“. Per Handschlag sagte Hinz zu, den Dialog bei einem runden Tisch mit den Veranstaltern von „Land schafft Verbindung“ fortzusetzen.

Auch der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg gab sich selbstkritisch. In den vergangenen Jahren habe man „die Landwirtschaft nicht genügend auf dem Schirm gehabt“. Er forderte, dass geklärt werden müsse, ob die hohen Nitratwerte im Grundwasser wirklich auf die Landwirtschaft zurückzuführen seien.

Die landwirtschaftspolitische Sprecherin der FDP, Wiebke Knell, kritisierte die Landesregierung. „Die, die hier regieren, reden über Landwirtschaft und über die Bedürfnisse der Menschen auf dem Land, aber haben keinerlei Beziehung zum ländlichen Raum“, sagte Knell, die ebenfalls als Rednerin auftrat.

Von fünf Sammelstellen aus waren die Landwirte mit ihren Traktoren in langen Kolonnen zum Umweltministerium gefahren. Am Zielort sperrte die Polizei die Mainzer Straße im Zentrum Wiesbadens komplett. Buslinien mussten die große Zufahrtstraße umfahren.

Die Polizei rechnete mit Behinderungen bis in den Berufsverkehr. Ein Sprecher sagte der FR: „Bis alle Traktoren wieder aus der Stadt sind, wird es dauern.“ Am Rand der Demonstration kam es laut Polizei zu einem Unfall zwischen einem Lastwagen und einem Traktor. Ein Landwirt, der am Steuer des Traktors saß, verletzte sich dabei schwer.

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