+
Wer beruflich Politik im Hessischen Landtag macht, muss sich mehr Fragen nach seinen Einkünften machen als andere Menschen.

Kommentar

Eine Frage des Vertrauens

  • schließen

Die Abgeordneten des Landtags müssen ein Interesse an der Transparenz ihrer Nebentätigkeiten haben. Hier gibt es Nachholbedarf. Der Kommentar.

Wer beruflich Politik macht, muss sich mehr Fragen nach seinen Einkünften gefallen lassen als andere Menschen. Abgeordnete sind gewählte Volksvertreter. Sie müssen ihre Zeit und Kraft dem Einsatz für das Mandat widmen. Geht das noch, wenn jemand wie CDU-Mann Jürgen Banzer mehr als 30 weitere Funktionen ausübt?

Vor allem dürfen sich Abgeordnete nicht finanziell von fremden Interessen abhängig machen. Die Transparenzregeln sollen gewährleisten, dass sich jede Wählerin und jeder Wähler selbst ein Bild davon machen kann, ob das gewährleistet ist.

Doch wer macht sich schon die Mühe, die Einträge aus dem Abgeordneten-Handbuch auszuwerten? Zumal das ein mühsames Geschäft ist. Da ist von Stufen die Rede statt von Beträgen und bei zahlreichen Tätigkeiten muss überhaupt nicht angegeben werden, ob sie bezahlt werden.

Viele Abgeordnete behaupten im Handbuch, dass man individuelle Erläuterungen zu den Angaben auf ihrer persönlichen Homepage finde – doch oft erfährt man auch dort nicht mehr. Erfreulich genau sind hingegen die Angaben auf den Homepages der Ministerinnen und Minister, für die aber andere Regeln gelten als für Abgeordnete.

Dabei sollten alle Mandatsträger ein Interesse an Transparenz haben. Es geht schließlich um die wichtigste Grundlage für ihre politische Arbeit: um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare