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Wiesbaden: Metoo-Debatte im Parlament

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Von: Madeleine Reckmann

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Das Wiesbadener Rathaus.
Das Wiesbadener Rathaus. © Michael Schick

FDP und CDU fordern, keine Koalition mit der Linken einzugehen.

Die „Metoo“-Vorwürfe gegenüber Wiesbadener Linken-Politikern haben in der Stadtverordnetenversammlung zu einer Debatte über die neue Koalition geführt. Die bürgerlichen Fraktionen werfen SPD und Grünen vor, dass sie an einem Bündnis mit der Linken-Fraktion festhielten. FDP-Fraktionschef Christian Diers sprach von einem Tabubruch, mit einer „linksextremistischen und sexistischen Partei“ zusammenzuarbeiten. Er griff insbesondere den Fraktionsvorsitzenden Ingo von Seemen an, der seiner Ansicht nach „tief in die Affäre verstrickt“ ist. Noch könnten sich SPD und Grüne umentscheiden. „Die Hand für ein anderes Bündnis bleibt ausgestreckt“, sagte Diers in einer aktuellen Stunde, der Beratungen im Ältestenrat vorausgegangen waren. Die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen mit der Linken und Volt stehen kurz vor dem Abschluss. Seit einigen Monaten beschuldigen einige junge Frauen, die früher der linken Szene angehörten, Männer der Wiesbadener Linken-Partei, ihnen gegenüber sexuelle Gewalt ausgeübt zu haben, darunter auch ein Stadtverordneter.

Die Aufgabe der Männer

Auch Myriam Schilderoth (CDU) forderte, dass sich SPD und Grüne wegen „körperlicher Übergriffe“ von der Linken distanzieren sollten. Es sei auch Aufgabe der Männer, an einer Gesellschaft ohne Sexismus zu arbeiten. Auf den Einwand, die staatsanwaltlichen Ermittlungen seien eingestellt worden, antwortete Alexander Winkelmann (FDP), es gebe einen Unterschied zwischen Strafrecht und Moral.

Ob überhaupt Formen sexueller Gewalt vorliegen und wie schwer sie wiegen, ist unklar. Die Staatsanwaltschaft sagte der FR, dass die Ermittlungen eingestellt und in einem Fall auf eine Privatklage verwiesen worden sei. Nach FR-Recherchen bestätigte das Landgericht am Dienstag eine einstweilige Verfügung, wonach die Frau, die mit ihrem Tweet auf Instagram die Vorwürfe öffentlich gemacht hatte, derlei Behauptungen gegen den Stadtverordneten nicht mehr aufstellen darf.

SPD-Fraktionschef Hendrik Schmehl verteidigte die weitere Zusammenarbeit mit der Linken. Bedingung dafür sei, dass die Partei sich Strukturen gebe, um Sexismus zu vermeiden. „Ob alle Parteien so hohe Maßstäbe an Regeln gegen Sexismus“ anlegten, zweifelte er an. Schmehl stellte zudem fest, dass Sexismus kein exklusives Problem der Linken, sondern ein gesamtgesellschaftliches sei. „Das gibt es in jeder Partei und in jedem Verein“, sagte er. Dieser Ansicht schloss sich Felix Kisseler an. Der Grüne warb dafür, dass Männer lernten, keine Gewalt an Frauen mehr auszuüben.

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