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Wiesbaden erwägt die Abschaffung der Waffenverbotszone

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Von: Madeleine Reckmann

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Kontrolle in Wiesbaden 2019: Vor allem junge Männer haben gefährliche Gegenstände dabei.
Kontrolle in Wiesbaden 2019: Vor allem junge Männer haben gefährliche Gegenstände dabei. © Michael Schick

Aber zuerst soll die Wirkung wissenschaftlich evaluiert werden. Insbesondere die Linke lehnt die Kontrollen ab. Auch Grüne und SPD fragen sich, ob sich der Aufwand noch lohnt.

Die Ausbeute der von der Polizei sichergestellten Waffen und waffenähnlichen Gegenständen erscheint auf den ersten Blick gewaltig. 91 Messer unter 12 Zentimetern Klingenlänge, 26 Einhandmesser, 14 Cuttermesser, drei Schusswaffen, ein Schwert, vier Schlagringe, fünf Messer über zwölf Zentimeter Klingenlänge und einige Schraubendreher, Knüppel, Schlagstöcke und Ähnliches haben Mitarbeiter:innen der Landes- und Stadtpolizei in den Jahren 2019 bis 2021 in der Waffenverbotszone in der Wiesbadener Innenstadt sichergestellt, insgesamt 172 Gegenstände.

Neue Machtverhältnisse

Es ist gut möglich, dass die Waffenverbotszone dennoch in den nächsten Jahren abgeschafft wird. Denn seit ihrer Einführung 2019 und heute liegen die Kommunalwahlen, die der Landeshauptstadt andere Machtverhältnisse im Rathaus bescherten. Im Kooperationsvertrag haben sich die vier Fraktionen Grüne, SPD, Linke und Volt, die die Mehrheit bilden, darauf geeinigt, die Ergebnisse der Evaluation genau unter die Lupe zu nehmen. Geprüft werde insbesondere, ob die Waffenverbotszone „rechtlich, politisch und finanziell im Verhältnis zu den Ergebnissen steht“, heißt es. Externe Wissenschaftler sollen für die Bewertung hinzugezogen werden. Insbesondere die Linke hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie die Waffenverbotszone ablehnt, weil sie sie für Symbolpolitik und einen Eingriff in die Freiheitsrechte hält. SPD und Grüne, die in der vorangegangenen Legislaturperiode mit der CDU kooperierten, hatten damals den Beschluss für eine Waffenverbotszone unter Auflagen zwar mitgetragen. Heute stellt sich auch diesen Fraktionen die Frage, ob diese noch das richtige Mittel ist und der Aufwand lohnt.

Aussagekräftige Erkenntnisse über die Wirkung der Waffenverbotszone lassen sich aus der Zahl der sichergestellten Waffen aus Sicht des Wiesbadener Ordnungsamts nicht ziehen. Denn der Löwenanteil der Sicherstellungen erfolgte 2019. 132 gefährliche Dinge wurden Passanten in dem Jahr abgenommen, die zwischen 21 und fünf Uhr nachts in ausgewählten Straßenzügen wie der Fußgängerzone und in Teilen des Westends bis zur Hellmundstraße unterwegs waren. Dann kam die Pandemie mit einigen Wochen nächtlicher Ausgangssperre und die Polizistinnen und Polizisten mussten sich auf die Einhaltung der Corona-Regeln konzentrieren. 2020 und 2021 konfiszierten sie zusammengerechnet gerade noch 40 Gegenstände.

Testphase bis 2023

Die Landeshauptstadt ist nicht gerade als gefährliches Pflaster bekannt. Im Gegenteil, sie gilt sogar als sicher. Dennoch führte sie auf Betreiben des damaligen Präsidenten der Polizei Westhessen, Stefan Müller, der heute Polizeipräsident in Frankfurt ist, und des Ordnungsdezernenten Oliver Franz (CDU) die sogenannte Waffenverbotszone zum Jahresanfang 2019 ein. Sie war Teil des Zehn-Punkte-Programms für mehr Sicherheit, das unter anderem Kameraüberwachung an Orten mit erhöhten Kriminalitätsraten und Pollern auf öffentlichen Plätzen vorsah. Als Begründung dienten die gestiegenen Fallzahlen von 2017, als der Einsatz von Stichwaffen gegenüber dem Vorjahr um 28 Prozent zugenommen hatte.

Zudem zielte die Waffenverbotszone ganz bewusst auf das sinkende subjektive Sicherheitsgefühl. Ihre Einführung war eine Antwort auf die Ergebnisse der Jugendbefragung 2017; 40 Prozent der Mädchen fühlten sich nachts auf bestimmten Straßen und Plätzen unsicher. Mit den zusätzlichen polizeilichen Kontrollen sollten die Leute ihre Angst verlieren. Es sind vor allem männliche Jugendliche und junge Männer, die mit den Messern oder Schlagstöcken und Ähnlichem erwischt werden. In vereinzelten Fällen sind auch Kinder unter 14 Jahren darunter.

Obwohl Ordnungsdezernent Franz im Sommer darum bat, den Zeitraum für eine aussagekräftige Evaluation der Waffenverbotszone bis 2024 auszuweiten, gewährte ihm die inzwischen neue Kooperation nur eine Testphase bis September 2023. Dann wird Franz wegen der veränderten Zusammensetzung in der Stadtverordnetenversammlung nicht mehr im Amt sein und das Ordnungsamt von einer Person besetzt sein, die von der Fraktion Volt vorgeschlagen wird.

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