Wie klimaneutral ist die Stadt?
Grünen fordern Daten zu Maßnahmen bei öffentlichen Gebäuden
BAD HOMBURG - Bi s 2035 will Bad Homburg, wie berichtet, klimaneutral sein. Die Stadt und ihre Gesellschaften selbst wollen das Ziel schon 2030 erreichen, um mit gutem Beispiel voranzugehen. Allein: Tut man dafür genug - und wenn ja, was? Bei den Grünen sind angesichts der Tatsache, dass das Geld knapp und die Zeit kurz ist, Zweifel aufgekommen, die in einem Antrag mündeten, den die Fraktion jetzt auf die Tagesordnung des Bau- und Planungsausschusses setzen ließ. Wortlaut:
„Der Magistrat wird gebeten, die Positionen im Haushaltsentwurf 2023/2024 darzustellen und zu erläutern, die der Erreichung der Klimaneutralität der Stadt im Sektor Gebäude - unter Einbeziehung der städtischen Gesellschaften, Regie- und Eigenbetriebe - dienen sollen. Dabei sind die Art der Maßnahmen, die Kostenstellen und -ansätze, die aktuellen Ausgangsemissionsdaten und das jährliche Minderungsziel tabellarisch und aussagekräftig darzustellen.“ Aufzuzeigen seien darüber hinaus die geplanten Maßnahmen für die Jahre 2025 bis 2030, deren Auswirkungen und prognostizierten Kostenansätze. „Da die Stadt sich, wie Sie sagen, über alles Gedanken macht, müsste sich das doch aus der Schublade ziehen lassen“, meinte Eva Wingler (Grüne) in Richtung von OB Alexander Hetjes (CDU).
„Nicht da, um Verwaltung lahmzulegen“
Die Stadt solle aufzeigen, wie genau sie die Klimaneutralität im Gebäudebereich erreichen wolle, forderte Wingler. 35 Prozent der Emissionen entfielen auf Gebäude. Deren Klimaneutralität sei „entscheidend“ und müsse mit kontinuierlichen Maßnahmen - Substanz, technische Ausstattung, Energiemanagement - erreicht werden, betonte die Grüne.
„So etwas liegt nicht in der Schublade“, entgegnete Michael Velten (CDU). Die schwarz-rote Koalition werde den Antrag der Grünen nicht mittragen. „Wir sind nicht dazu da, die Verwaltung lahmzulegen. Das wäre ein erheblicher Aufwand, da müsste extra jemand eingestellt werden“, meinte Velten. Wingler wollte sich damit nicht zufriedengeben: „Schade, dass hier mit einer Überlastung der Verwaltung argumentiert wird, wenn es um die Erreichung der Klimaneutralität geht. Bad Homburg wird klimaneutral - das ist ein hehres Ziel. Wir haben das gemeinsam beschlossen und es stand überall groß in der Presse. Wenn man dann fragt, wie, soll das zu viel sein?“
Für sie, so Wingler, drängten sich zwei Rückschlüsse auf: „Entweder hat der Magistrat nichts in der Richtung geplant oder er hat sehr schlecht geplant. Beides wäre für die Stadt ein Armutszeugnis.“ Die Zielrichtung des Grünen-Antrags sei „gut und richtig“, meldete sich Ausschussvorsitzender Dr. Rudolf Pietzke (FDP) zu Wort. „Wenn die Stadt den Ehrgeiz hat, dass ihre Gebäude bis 2030 klimaneutral sind, dann möchte ich schon gern ab und zu hören, welche Planungen und Kosten da auf uns zukommen.“ Der Antrag sei allerdings zu detailliert und „wahrscheinlich verfrüht“, meinte Pietzke, er werde sich enthalten. Auch er verstehe, warum die Grünen „das jetzt so genau wissen wollen“, sagte Armin Johnert (BLB). Man könne schon den Verdacht bekommen, dass die Stadt das Thema „nicht richtig auf dem Schirm“ habe. Johnert: „Ein Zwischenstand, was hat die Stadt schon, was steht im Haushalt drin, das müsste doch möglich sein.“
Der Personalmangel im Hochbau sei „extrem“, erklärte OB Hetjes. „Die paar Ingenieure, die wir dort haben, arbeiten am Anschlag, um unsere Projekte zu betreuen. Einer von denen müsste sich hinstellen und aus den Planungen ziehen, welche Kostenstellen das sind und welche Auswirkungen auf die Klimaneutralität es gibt. Und dann sollen wir noch Tabellen schreiben und bunte Bildchen malen!“
Der Antrag sei ein „Popanz“, für den man keine Zeit habe, ärgerte sich der Rathauschef. „Wir planen unseren Haushalt sehr wohl seriös. Sie hingegen haben keine Ahnung, wie eine Ausführungsplanung im Hochbau läuft“, warf Hetjes Wingler an den Kopf. Er sei froh, dass die Koalition den Antrag in der Form nicht unterstütze. Einen Zwischenstand könne man geben, allerdings gehöre das Thema in den Klimaschutz- und Umweltausschuss. „Sie haben sich ein Ziel gesetzt und können noch nicht mal die Maßnahmen beschreiben, die 2023 und 2024 geplant sind! Ich frage nach Ihrem Plan, was Sie vorhaben, und es geht nicht um uns Grüne, es geht um uns alle“, schoss Wingler zurück.
Der SPD-Änderungsantrag, der von der Koalition übernommen wurde, taugte nicht für eine Versöhnung, fand am Ende aber eine Mehrheit - nur die Grünen, denen er nicht weit genug ging, und die FDP, die fand, dass er „dafür nichts bringt“, enthielten sich. Vor der Sommerpause soll die Stadt nun einen Bericht vorlegen, welche gebäudebezogenen Maßnahmen bereits umgesetzt worden sind, was geplant wird, um die Klimaziele zu erreichen, etwa durch Photovoltaik auf Dächern.