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Kritik kommt von den Betroffenen: Der Gesetzesentwurf führe zu einer Abschaffung der Beiräte und der Abschaffung des Wahlrechts für Migranten.

Hessen

Widerstand gegen Ersatz-Ausländerbeiräte in Hessen

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Die schwarz-grüne Koalition will die Gemeindeordnung ändern. Die Migrantenlobby spricht vom „brutalen Abbau demokratischer Rechte“.

Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (Agah) spricht von einem „Griff in die Mottenkiste“ und protestiert auf das Schärfste. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Eva Goldbach, spricht von einer „Verbesserungen der politischen Beteiligung von Ausländer*innen“. Die schwarz-grüne Koalition hat einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Gemeindeordnung vorgelegt. Die erste Beratung im Landtag steht für kommende Woche an. Gemeinden mit mehr als 1000 ausländischen Einwohnern sollen demnach entweder einen gewählten Ausländerbeirat installieren, oder als Alternative eine beim Gemeindevorstand angesiedelte Integrationskommission. Die Pflicht dazu sei bundesweit einmalig, sagte Goldbach am Mittwoch in Wiesbaden.

Die Wahlbeteiligung zu den Ausländerbeiratswahlen habe bei den vergangenen Wahlen mit sechs Prozent einen Tiefstand erreicht. Jeder dritte Gemeinde könne mangels Wahlvorschlägen kein Gremium bilden. Darum sei eine Neuordnung notwendig, sagte Goldbach. Auch werde der Wahltermin für die Beiräte auf den Tag der Kommunalwahl gelegt, was ihre Bedeutung hervorhebe. Die Integrationskommission solle mindestens zur Hälfte aus Migranten bestehen, davon zur Hälfte Frauen. Die Doppelspitze bestehe aus dem jeweiligen Bürgermeister und einem Vertreter der Migranten.

Kritik kommt von den Betroffenen: Der Gesetzesentwurf führe zu einer Abschaffung der Beiräte und der Abschaffung des Wahlrechts für Migranten, „Das ist ein brutaler Abbau demokratischer, gesetzlich verbriefter Rechte“, sagte Agah-Vorsitzende Enis Gülegen. Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts hätten gezeigt, dass Integrationskommissionen nicht funktionierten. Die vor fünf Jahren zugesicherte Arbeitsgruppe zur Modernisierung der bestehenden Ausländerbeiräte sei nie eingerichtet worden. Man habe nie mit Agah gesprochen. „Das ist Wortbruch“, sagte Gülegen. „Durch diese Hauruck-Aktion werden alle in Hessen lebenden Migrantinnen und Migranten herabgesetzt, ignoriert und vor den Kopf gestoßen.“

Insgesamt beinhaltet der Gesetzentwurf 91 Änderungen. Weitere Neuerungen betreffen unter anderem Fristen zum Wahlrecht und die Kommunalverfassung: So sollen zum Beispiel Städte mit 50 000 Einwohnern nicht mehr automatisch den Rang einer Sonderstatusstadt erhalten. Sonderstatusstädte gehören dem Landkreis an, haben aber mehr Aufgaben und Rechte. Sie können zum Beispiel Schulträger sein.

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