Wann die ersten Abschiebehäftlinge in Darmstadt-Eberstadt einziehen werden, steht noch nicht fest.
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Wann die ersten Abschiebehäftlinge in Darmstadt-Eberstadt einziehen werden, steht noch nicht fest.

Darmstadt

Widerstand gegen Abschiebeknast in Darmstadt

  • Claudia Kabel
    vonClaudia Kabel
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Wachsender Widerstand: Rund 800 Menschen haben gegen das neue hessische Abschiebegefängnis in Darmstadt demonstriert. Aktivisten wollen Flüchtlinge in der Haft begleiten.

Der Widerstand gegen das neue hessische Abschiebegefängnis in Darmstadt mobilisiert zunehmend die Bevölkerung. Nach einer Aktionswoche mit Vorträgen und einer Demo mit 800 Teilnehmern hat das eigens deswegen gegründete Darmstädter Bündnis „Community for all“ nun konkrete Pläne gefasst, die Abschiebepraxis in der Öffentlichkeit zu begleiten. Eine Gruppe von etwa zehn Personen habe sich gefunden, um die Geflüchteten in der Abschiebehaftanstalt zu beraten, sagt Bündnissprecherin Dorothea Köhler der FR. „Wir wollen das Auge der Öffentlichkeit sein.“ Dafür werde die Gruppe geschult. Auch soll ein Netzwerk zu Juristen aufgebaut werden.

In Darmstadt-Eberstadt sollen nach den Plänen des Innenministeriums 50 Abschiebehaftplätze für Geflüchtete aus ganz Hessen geschaffen werden. Hochsicherheitszaun und andere Zaunanlagen sind bereits installiert. Derzeit laufen die Umbaumaßnahmen im Innern der ehemaligen Freigängerunterkunft des Fritz Bauer Hauses. Das Bündnis kritisiert, dass dort Geflüchtete sitzen werden, „deren einziges Vergehen es ist, den falschen Aufenthaltstitel zu besitzen“. Außerdem seien nach Erfahrungen des Rechtsanwalts Peter Fahlbusch aus Hannover, der auf Abschiebehaft spezialisiert ist, in den vergangenen Jahren mehr als 50 Prozent der Inhaftierten aufgrund fehlerhafter Verfahren eingesperrt worden.

Weiter will die Gruppe die Haftbedingungen im Blick behalten „und Sorge tragen, dass dort alles rechtmäßig läuft“, sagt Köhler. Der aktuelle Fall in der nordrhein-westfälischen Abschiebehaftanstalt Büren zeige, dass dies nötig sei. Dort hatten Flüchtlingshelfer im Januar eine leitende Mitarbeiterin wegen Körperverletzung und Misshandlung von Gefangenen angezeigt.

Kritik an Razzien

Kritisch sieht das Bündnis, dem unter anderem die Linke, die Gewerkschaft GEW, die Darmstädter Hochschulgruppe von Amnesty International und die Flüchtlingsinitiative Afghan Refugee Movement (ARM) angehören, auch die Razzien auf öffentlichen Plätzen in Darmstadt, die während der im Herbst gestarteten Offensive gegen Straßenkriminalität gelaufen waren. Hier seien gezielt Menschen mit einem bestimmten Erscheinungsbild kontrolliert worden. Sie hätten sich in einer Reihe aufstellen müssen und seien vor den Augen der anderen Passanten kriminalisiert worden. „Dabei ging es nicht um Drogenkriminalität, sondern um Aufenthaltspapiere“, sagt Köhler. Solche Aktionen verbreiteten Angst. Die afghanische Gemeinde sei seither extrem verunsichert.

„Das hier angewandte Verfahren des Racial Profiling darf nicht hingenommen werden“, betont die Stadtverordnete der Linken Kris Hartmann. Die Kontrollen seien rassistisch und diskriminierend. Es könne nicht sein, dass ein Merkmal wie Haut- oder Haarfarbe allein reiche, um in den Verdacht zu geraten, kriminell zu sein.

Das Polizeipräsidium Südhessen weist diese Vorwürfe entschieden zurück. „Das äußere Erscheinungsbild spielt keine Rolle“, sagt Polizeisprecher Bernd Hochstädter. Das Ergebnis der Kontrollen bestätige den Erfolg der Polizeiarbeit. Mehr als 200 Personen waren über einen Zeitraum von sechs Wochen wegen verschiedener Delikte festgenommen worden, darunter zahlreiche Drogenkriminelle. Hierbei unterscheide man nicht nach Personen mit oder ohne Asylrecht, so Hochstädter.

Konkrete Unterstützung für Menschen, die nach Afghanistan abgeschoben werden sollen, will das Bündnis außerdem über die Initiative Bürgerasyl geben. Hierfür haben in Darmstadt bereits mehr als 60 Personen öffentlich unterzeichnet. „Wir werden Platz machen in unseren Wohnungen und notfalls die Menschen verstecken, die in Krieg und Verfolgung zurückgeschickt werden sollen“, heißt es auf der Website der Antirassistischen Gruppe internationale Solidarität (agis). In den vergangenen zwei Jahren habe man die Abschiebung von 20 Leuten verhindern können, sagt Köhler.

Zu einem Spaziergang rund um das Abschiebegefängnis lädt das Bündnis für Sonntag, 4. März, um 15.30 Uhr. Treffpunkt: Parkplatz des Getränkemarktes Maruhn, Pfungstädter Straße 174.

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