Zeichen gegen Rechtsextreme
Ein breites Bündnis demokratischer Parteien und Initiativen sowie von Menschen aller Generationen hat am Samstag gegen den dritten „Netzwerktag“ protestiert, den die NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ im Gemeinschaftshaus der Waldsiedlung abhielt.
Unter dem Motto „Altenstadt zeigt Haltung gegen den Menschenhass und die völkische Ideologie der extremen Rechten - Neonazis Geschichte werden lassen“ haben zahlreiche Menschen ein Zeichen gegen Rechtsextreme gesetzt. Wegen des dritten „Netzwerktags“ der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ in dem Altenstädter Ortsteil hatte die Antifaschistische Bildungsinitiative um ihren Vorsitzenden Andreas Balser zu einer Gegenkundgebung aufgerufen.
Das Treffen im Gemeinschaftshaus und die Gegendemonstration vor dessen Türen, an der bis zu 200 Menschen teilnahmen, wurden von der Wetterauer Polizei zeitlich entzerrt.
Wesentliche Teile der Reden und Musik-Beiträge der demokratischen Initiativen waren so bereits vorüber, als die ersten Teilnehmer aus den Reihen der lokalen und überregionalen NPD sowie die Redakteure um den Verlags-Geschäftsführer Peter Schreiber eintrafen und mit „Buh“- und „Nazis raus“-Rufen empfangen wurden. Zu den an der Gegenkundgebung teilnehmenden Organisationen gehörte die „Initiative für Vielfalt und Demokratie in Altenstadt“, die Plakate mit der Aufschrift „Altenstadt ist und bleibt bunt“ verteilt hatte.
Hinzu kamen das Büdinger Bündnis für Demokratie und Vielfalt, die SPD Altenstadt und Wetterau, die Grünen sowie die Grüne Jugend Wetterau, die Linke Wetterau und die Linksjugend, die Bundesinitiative „Demokratie leben“ Wetterau, die Initiative „Omas gegen Rechts“ aus der Wetterau, Gießen, Frankfurt und Hanau, die Naturfreunde Altenstadt, der DGB-Kreisverband Wetterau sowie Region Südosthessen und „Die Partei“ Hessen. Der Musiker Hans-Jürgen Strack untermalte die Zusammenkunft mit kritischen Songs, unter anderem gegen die Verharmlosung des „netten Nazis von nebenan“.
Als Veranstalter der Proteste hatte Andreas Balser von der Antifa-Bi vorab die Versammlungsstatuten der vor Ort und im Umfeld deutlich präsenten Polizei verlesen und um Beachtung gebeten. Wie weitere Redner nach ihm bedauerte er, dass die Waldsiedlung eine der letzten Hochburgen der NPD in Hessen sei und den einzigen kommunalen Veranstaltungsort stelle, der der rechtsextremen Partei geblieben sei. Diesen Punkt unterstrich später auch DGB-Kreisvorsitzender Peter Zeichner, der forderte, die Gemeinde Altenstadt müsse endlich, ähnlich wie die Stadt Büdingen, kreative Formen der Einschränkung, Hallenbelegung und des Verbots finden, um derartige Treffen zu vermeiden. Zudem beschrieb er den Nährboden nationalsozialistischer Gesinnung, der unter anderem in der Krisenlage der Welt, in existenziellen wirtschaftlichen Problemen und Perspektivlosigkeit zu sehen sei. Es sei Aufgabe aller demokratischen Menschen, an einer Verbesserung mitzuarbeiten und diejenigen aufzufangen, die dazu neigten, einfachen, nationalistisch geprägten Lösungen Glauben zu schenken.
Auch der SPD-Landtagskandidat Matthias Körner und der Sprecher und Landratskandidat der Wetterauer Grünen, Thomas Zebunke, sprachen sich gegen nationalsozialistische Umtriebe aus, die sich längst weit über die NPD hinaus als extremistischer Randgruppe bemerkbar machten, die Gesellschaft spalteten und den Meinungsbildungsprozess in einer Demokratie zu unterlaufen versuchten.
Für die Linksjugend betonte Malin Potengowski: „Nazis kommen nicht aus dem Nirgendwo, sie sind keine Außenseiter und kein Versehen. Ihre Ideologie gedeiht auf einem Boden, in einem Klima und unter Menschen, die sie viel zu lange tolerieren. Wir müssen jetzt radikal gegen diese Entwicklung vorgehen - alles ist besser als der Status quo.“
Für die „Initiative für Vielfalt und Demokratie in Altenstadt“ forderte Vorsitzender Sven Müller-Winter ein „buntes, weltoffenes, friedliches, demokratisches und zuversichtliches Altenstadt“, während die „Omas gegen Rechts“ ihr Engagement für eine freiheitlich-demokratische Zukunft unterstrichen. Für die Kreistagsfraktion der Grünen betonte Dorothea Warns-Ventulet am Rande der Proteste die Bedeutung von Aufklärung über die illegalen Verflechtungen der rechten Szene in Waffen- und Drogenhandel, Geldwäsche und Zwangsprostitution.
Am Sonntag vermeldete die Wetterauer Polizei auf Anfrage keine Zusammenstöße. Lediglich aus einer Wohnung eines angrenzenden Hauses sei durch laute Musik trotz eines mehrfachen polizeilichen Verbots versucht worden, die Redner der Gegendemonstration zu stören.