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Ein Stimmzettel für die Volksabstimmung zu Änderungen und Ergänzungen der hessischen Landesverfassung.

Verfassungsänderung in Hessen

Zählpanne bei Volksabstimmung in Karben

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Bei der Volksabstimmung zur hessischen Verfassungsreform gibt es in einem Wahlbezirk von Karben (Wetteau) Unstimmigkeiten. Dort wurden 61 Stimmzettel versehentlich doppelt gezählt.

Die E-Mail von Landeswahlleiter Wilhelm Kanther erreichte das Rathaus in Karben am späten Freitagnachmittag vergangener Woche. Ein aus Karben gemeldetes Ergebnis der Volksabstimmung könne nicht stimmen, monierte Kanther. Zuvor war die E-Mail bereits an den Kreiswahlleiter in Friedberg gegangen, der sie umgehend nach Karben weiterleitete. In einem Wahlbezirk des Karbener Stadtteils Okarben liege die Zahl der abgegebenen Stimmen wie die der Jastimmen um 61 zu hoch, schrieb Kanther. Die FR berichtete tags darauf über den Fehler. Der Jurist aus dem Innenministerium schlug vor, diese Stimmen abermals auszuzählen. Bis Montagnachmittag, 15 Uhr, sollten sie nach Wiesbaden gemeldet werden. 

Vorgestern wurde im Rathaus der 23.000-Einwohner-Stadt im Wetteraukreis eifrig nachgezählt. Am Morgen gab es noch keine Erklärung für die Diskrepanz, wie Karbens Verwaltungsleiter und Pressesprecher Hans-Jürgen Schenk auf Anfrage mitteilt. Klar war nur, dass sie den Wahlbezirk Okarben I betrifft. Am Mittag hatten Mitarbeiter der Stadtverwaltung den Fehler endlich gefunden: 61 Stimmzettel waren gewissermaßen doppelt gezählt worden. 

Am Abend der Landtagswahl seien die Stimmzettel, auf denen Wähler einmal „Ja“ angekreuzt hatten, um allen Verfassungsänderungen zuzustimmen, auf separate Stapel gelegt worden, erläutert Schenk. Erst am Montag habe man die Stimmzettel gezählt, auf denen uneinheitlich abgestimmt worden sei. Am Tag nach der Wahl passierte Schenk zufolge auch der Fehler.

Einer der Stapel, in denen die Zettel mit dem uneingeschränkten „Ja“ steckten, sei montags ins Körbchen für den Wahlbezirk Okarben I gelangt. Deshalb habe es in dem Bezirk 629 Stimmen gegeben, obwohl es nur 568 Wähler gewesen seien, so Schenk. Die 61 Stimmen hätten nicht mehr eingegeben werden dürfen. Sie waren bereits registriert. Karben hielt die vom Landeswahlleiter gesetzte Frist ein und übermittelte die korrigierten Ergebnisse nach Wiesbaden, wie Landeswahlleiter Kanther bestätigt. Im Landeswahlausschuss will er heute unter anderem über diesen Fall berichten. 

Dem Wetterauer Kreiswahlausschuss, an den die Kommunen die Ergebnisse aus den einzelnen Wahllokalen – rund 290 sind es im gesamten Wetteraukreis – übermitteln,  fiel die falsche Stimmenzahl in Karben nicht auf. Man prüfe nicht alle eingereichten Abstimmungsniederschriften aus den Städten und Gemeinden auf Plausibilität, sagte ein Kreissprecher am Dienstag. Man mache nur Stichproben. Für die Überprüfung aller Ergebnisse habe man schlicht nicht die Zeit. 

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