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Rainer Fich (links im Bild) skizziert die Aufgaben des Vorstands für das kommende Jahr.
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Rainer Fich (links im Bild) skizziert die Aufgaben des Vorstands für das kommende Jahr.

Bad Vilbel

„Wir haben ein klares Ziel“

  • Claudia Isabel Rittel
    VonClaudia Isabel Rittel
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Sozialdemokrat Fich über Wahlen, den Haushalt und Familienfreundlichkeit.

Rainer Fich strebt wieder in die erste Reihe der Vilbeler Politik. Am 25. April stellt er sich den SPD-Mitgliedern als ihr 1. Vorsitzender zur Wahl. Dabei kann er auf die Unterstützung seines Vorgängers Udo Landgrebe zählen. Im Gespräch erläutert er, vor welchen Aufgaben die Partei steht und wo er Veränderungspotenzial sieht.

Herr Fich, in knapp einem Jahr ist Kommunalwahl. Was haben Sie bis dahin vor?
Es wird ein anstrengendes Jahr werden. Es stehen natürlich die ganzen Vorbereitungen für das Wahljahr 2016 an. Und das geht jetzt los. Erste Aufgabe des Vorstands wird sein, Gespräche mit möglichen Kandidaten weiterzuführen. Wir haben ein klares Ziel vor Augen: Bis Mitte Juni wollen wir der Öffentlichkeit einen Kandidaten oder eine Kandidatin für das Bürgermeisteramt präsentieren. Dann gilt es, ein Kommunalwahlprogramm zu erstellen. Dabei wollen wir neben unseren Mitgliedern auch der Öffentlichkeit die Möglichkeit geben, sich zu beteiligen. Ziel ist es, möglichst viele Menschen mitzunehmen und nicht nur im eigenen Saft zu schmoren. Weiterhin wird es nötig sein, Kandidaten für die Parlamentswahl zu finden.

Wo sehen Sie wichtige inhaltliche Themen der Stadtpolitik?
Ganz oben auf der Agenda steht sicherlich die Haushaltspolitik. Die Stadt Bad Vilbel führt dauerhaft einen defizitären Ergebnishaushalt. Das wird nach den derzeitigen Planungen auch in den kommenden Jahren so bleiben. Im vergangenen Jahr habe ich den Eindruck gewonnen, dass die Stadt Bad Vilbel den Ernst der Lage in keinem Moment zur Kenntnis genommen hat und damit gearbeitet hat. Vielmehr glauben in der Koalition und im Rathaus wohl einige, dass irgendjemand der Stadt aus parteipolitischem Kalkül etwas Böses will. Das ist aber mitnichten der Fall.

Es wird ein Erlass umgesetzt und es geht schlicht und einfach darum, sich an Gesetze und Verordnungen zu halten. Das aber interessiert die Stadt Bad Vilbel in keiner Weise. Das zeigt sich auch am Umgang mit der Straßenbeitragssatzung. Die Kommunalaufsicht warnt klar davor, dass der Haushalt mit dem Bad Vilbeler Modell nicht genehmigt wird. Trotzdem oder gerade deswegen wird die Satzung so beschlossen. Das heißt, man kalkuliert damit, dass der Haushalt nicht genehmigt wird. Auch die Folgen des nicht genehmigten Haushalts wurden von der Stadt falsch kommuniziert.

Inwiefern?
Ein nicht genehmigter Haushalt bedeutet nicht, dass kein Personal eingestellt werden kann. Zu behaupten, es könnten keine Erzieher eingestellt werden wegen eines nicht genehmigten Haushalts, ist völliger Humbug. Denn Betreuung ist eine Pflichtaufgabe der Stadt und deshalb muss natürlich auch Personal dafür da sein. Die Stadt ist mit der ganzen Haushaltssituation sehr dilettantisch umgegangen.

Welche weiteren Themen sehen Sie denn auf der politischen Agenda der kommenden Jahre?
Ich kann natürlich nicht das Kommunalwahlprogramm vorwegnehmen. Wichtig wird aber beispielsweise das Thema interkommunale Zusammenarbeit. Hier gibt es Sparpotenzial. Das Gutachten zur Zusammenarbeit der Betriebshöfe von Bad Vilbel und Karben empfiehlt sogar ausdrücklich eine Zusammenarbeit. Dennoch geht das nicht voran. Das liegt auch am Kirchturmdenken in Bad Vilbel.

Was meinen Sie damit?
Die Stadt Bad Vilbel neigt zu Großdenken und entsprechenden Projekten. Doch wir sollten die kleinen alltäglichen Dinge nicht vergessen und den Blick auch auf Radwege, Fußwege und den Vilbus lenken. Und wir müssen vermehrt günstigen Wohnraum schaffen und das Wort von der Familienfreundlichkeit völlig neu definieren.

Warum?
Dass ein Elternverein nun ein Haus auf dem Heilsberg in Eigenregie und auf eigenes Kostenrisiko renovieren muss, um Betreuungsplätze für ihre Grundschulkinder zu schaffen, halte ich für politisch völlig unhaltbar. Hier ist der Staat in der Pflicht.

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