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Kita-Satzung

Wieder Zoff im Arbeitskreis

Absage wegen Verspätung.

Weil Sozialdezernentin Heike Freund-Hahn (FDP) Unterlagen nicht rechtzeitig vorgelegt hat, haben SPD, Grüne, Neue Fraktion sowie die Arbeitsgemeinschaft Elternvertretung (ArGe) ihre Teilnahme an der Sitzung des Arbeitskreises (AK) zur Bad Vilbeler Kita-Satzung am gestrigen Montag abgesagt. Dies teilten Isil Yönter (SPD), Kathrin Anders (Grüne), Christopher Mallmann (Neue Fraktion) und Maria Skorupski und Sabine Kirner (ArGe) in einem Schreiben mit.

Schon im Dezember habe man vereinbart, dass die Unterlagen spätestens sieben Tage vor der AK-Sitzung, also am 21. Januar, vorzulegen seien, damit ausreichend Zeit zur Bearbeitung bleibe. Die Dokumente seien aber „verspätet, scheibchenweise und kurzfristig“ versendet worden. „Irritiert“ zeigen sich die AK-Mitglieder auch vom Umgang mit dem „sensiblen Thema Gebühren“ und werfen Freund-Hahn „erneuten Vertrauensbruch“ vor. Schon im Dezember habe das Sozialdezernat ein „lineares System“ zur Kita-Gebührenberechnung vorgeschlagen, die Tabellen seien aber erst am 25. Januar versendet worden.

„Technische Gründe“ hätten die Berechnungen verzögert, erklärte Freund-Hahn. Die übrigen Dokumente seien am 22. Januar, also sechs Tage vor dem Treffen, versendet worden. „Deswegen die ganze Sitzung abzusagen, ist schon ein starkes Stück.“ Es stelle sich die Frage, „ob die beteiligten Parteien in der Sache überhaupt vorankommen wollen“. Diese haben indes den Eindruck, „dass die Dezernentin absichtlich Zeitdruck erzeugt, um eine schnelle Lösung durchzupeitschen“. (myk.)

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