Wetterau

Wetteraukreis fordert Unterstützung vom Land

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Um die geseztlichen Vorgaben des Bundesteilhabegesetzes umzusetzen und den Bedürfnissen von Menschen mit Handicap in der Wetterau gerecht zu werden, fordern Sozialdezernentin Becker-Bösch und Bundestagsabgeordnete Müller Geld vom Land Hessen.

Die Wetterauer Sozialdezernentin Stephanie Becker-Bösch und die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller (beide SPD) fordern das Land auf, die Mehrkosten für die Landkreise durch das Bundesteilhabesetz auszugleichen. Das teilte der Kreis mit.

Den Angaben zufolge sind ab 2020 die Landkreise und kreisfreien Städte als örtliche Träger zuständig für die neue Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung bis zum Abschluss der Schulausbildung. Für die Maßnahmen nach Beendigung der Schulausbildung ist hingegen der Landeswohlfahrtsverband Hessen zuständig. Auch sollen die Landkreise und kreisfreien Städte ab 2020 für die unterhaltssichernden Leistungen aller Menschen mit Behinderung zuständig sein. Laut Becker-Bösch bedeutet das bis zu sechs Millionen Euro zusätzlich für den Kreis.

Bundestagsabgeordnete Müller: „Zum Ausgleich der bei den Kommunen und beim Landeswohlfahrtsverband Hessen entstehenden Mehrbelastungen in Millionenhöhe finden sich im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen keinerlei Aussagen.“ Eine auskömmliche Finanzierung durch das Land Hessen sei „unabdingbar“.

Becker-Bösch betont: „Das Land Hessen muss seine Verantwortung im Interesse der Menschen mit Handicap wahrnehmen.“ Die Landkreise und kreisfreien Städte sowie der Landeswohlfahrtsverband müssten in die Lage versetzt werden, die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen.  

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