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Bad Nauheim

Weitere Klagen sind möglich

  • Andreas Groth
    VonAndreas Groth
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In Bad Nauheim und Friedberg gibt es Ärger wegen der nicht genehmigten Etats für 2014.

Während Bad Vilbel bereits Klage gegen die Entscheidung von Landrat Joachim Arnold (SPD) eingereicht hat, den Haushalt 2014 nicht zu genehmigen, warten die Städte Bad Nauheim und Friedberg immer noch auf die Widerspruchsbescheide der Kommunalaufsicht. Wie die F.A.Z. kürzlich unter Berufung auf „einen Kreissprecher“ berichtete, ist jedoch davon auszugehen, dass auch die Widersprüche der beiden Nachbarstädte abgewiesen werden.

Kreissprecher Michael Elsaß wollte diese Meldung gestern nicht kommentieren. Dazu sage er nichts. Die Widersprüche seien „noch in Bearbeitung“.

Ein Grund, die Genehmigung der drei Etats zu verwehren, war gewesen, dass die im Herbst-Erlasses des hessischen Innenministers geforderten Straßenbeitragssatzungen nicht schon 2014 in Kraft getreten sind. Für Kommunen bedeutet ein nicht genehmigter Haushalt, dass sie für das entsprechende Jahr freiwillige Leistungen wie Fördergelder für Vereine nicht auszahlen dürfen.

In Bad Nauheim ist die Irritation über die Kommunalaufsicht groß. „Seit der Einreichung des Widerspruchs sind nun über zwei Monate verstrichen, bisher hat Bad Nauheim keine Antwort erhalten“, sagt Kämmerin Brigitta Nell-Düvel (Grüne). „Es kann nicht sein, dass bei einem für die Kommune so wichtigen Thema die Prüfung, unabhängig vom Ergebnis, so lange dauert.“

Die Stadt habe dadurch keine Sicherheit, um wichtige Projekte fortzuführen, so die Erste Stadträtin. Nell-Düvel kritisiert, dass der Kreis seine Entscheidung offenbar der Presse mitgeteilt habe, bevor der schriftliche Bescheid bei der Stadt eingegangen sei. Mit diesem rechne sie nun jeden Tag.
Die Kämmerin hält den Etat 2014 weiterhin für genehmigungsfähig.

Das Defizit habe sich deutlich verringert – durch den Nachtragshaushalt von ursprünglich geplanten 6,4 Millionen Euro auf 4,5 Millionen Euro. Zudem habe die Stadt 2014 keine Kredite aufnehmen müssen. Sollte der Landrat die Genehmigung versagen, werde sie dem Magistrat empfehlen, dagegen zu klagen.

Fokus auf Etat 2015

Diese Entscheidung ist in Friedberg noch nicht gefallen. Nicht mal eine Bestätigung, dass der Widerspruch eingegangen sei, habe man erhalten, sagt Kämmerei-Leiter Jörg Morick. Bürgermeister Michael Keller (SPD) äußerte gestern, man müsse abwägen, was es jetzt noch bringe, juristisch gegen eine Nicht-Genehmigung vorzugehen. Wichtiger sei der „Blick nach vorne“.

Damit meint der Rathauschef den Haushalt 2015, den das Parlament noch nicht beschlossen hat. Am 28. Mai soll es soweit sein. Der Erlass des hessischen Innenministeriums vom Oktober 2014, der die schwarze Null schon bis 2017 fordert, habe die ursprünglichen Planungen über den Haufen geworden. Diese waren noch von einem ausgeglichenen Etat bis 2020 ausgegangen.

Auf der Suche nach möglichen Einsparungen habe man nochmal rund eine Million Euro rausholen können. Dadurch würde das geplante Defizit 2015 von 4,9 Millionen Euro auf 3,9 Millionen Euro schrumpfen. Von der Kommunalaufsicht, so Keller, habe er bereits positive Signale erhalten, dass der Haushalt diesmal genehmigt werden könne.

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