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Hirzenhain

Vorwurf der Verleumdung

  • Claudia Isabel Rittel
    VonClaudia Isabel Rittel
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Nach seiner umstrittenen Wahl steht dem Bürgermeister neuer Ärger ins Haus. Wie Christof Noß der FR gestern sagte, hat er Kammer der Verleumdung angezeigt. Hintergrund dafür ist eine Vorlage Kammers für die Gemeindevertretung, mit der er für eine Räumungsklage gegen Noß wirbt.

Die Vorgänge in Hirzenhain, die möglicherweise in Zusammenhang mit dem Vorwurf der Wahlfälschung gegen Bürgermeister Freddy Kammer (parteilos) stehen, werden immer bizarrer.

Derzeit diskutieren die städtischen Gremien darüber, ob die Stadt eine Räumungsklage gegen Christof Noß anstreben soll. Noß engagiert sich in der „Interessengemeinschaft Stichwahl 15.06.2014“ (IG) und hat von der Stadt sehr günstig Büroräume gemietet; außerdem stellt die Stadt ihm eine gute Internetverbindung zur Verfügung. Die IG bemängelt Unregelmäßigkeiten bei der Bürgermeisterwahl im Juni 2014.

Weil Kammer Ende 2014 das Kabel für diesen Internetanschluss herausgezogen und den entstandenen Schäden aus der Gemeindekasse bezahlt haben soll, ist er derzeit vor dem Amtsgericht Büdingen wegen Computersabotage und Untreue angeschuldigt. Außerdem ist er der Wahlfälschung angeklagt. Wie ein Gerichtssprecher der FR sagte, gibt es für die Verfahren bisher keine Verhandlungstermine.

Und nun steht Kammer möglicherweise weitere Ärger ins Haus. Wie Noß der FR gestern sagte, hat er Kammer der Verleumdung angezeigt. Hintergrund dafür ist eine Vorlage Kammers für die Gemeindevertretung, mit der er für eine Räumungsklage gegen Noß wirbt.

Nachdem Kammer Noß gekündigt und eine Räumungsklage ins Rollen gebracht hatte, hatte sich der Gemeindevorstand mehrheitlich gegen diese Räumungsklage ausgesprochen. Dem widersprach Kammer mit der Argumentation, das Mietverhältnis schade dem Wohl der Gemeinde. Nun soll also das örtliche Parlament entscheiden. In seiner Vorlage führt Kammer einerseits Probleme mit dem Mieter Noß an. Zum anderen argumentiert er, dass die Stadt die Räumlichkeiten selber benötige, um das Archiv auszulagern.

Belege an Polizei

Das Papier, wirft Noß dem Bürgermeister hingegen vor, strotze nur so „von Beleidigungen, Verleumdungen und Lügen“. Die Vorwürfe könne er alle entkräften, entsprechende Belege habe er der Polizei übergeben. So moniert Kammer etwa, dass Noß „bis heute noch kein Gewerbe in Hirzenhain angemeldet“ habe. Noß aber sagt: „Das ist Blödsinn. Seit 1996 gibt es das.“ Allerdings habe seine Frau die Firma angemeldet.

Weiter geht es um einen Vertrag, der im Gegenzug für IT-Dienstleistungen Noß die gute Internetverbindung kostenlos überlassen habe. Kammer moniert nun, Noß habe seine Leistungen dafür nicht erbracht. Auch das könne Noß widerlegen, sagt er.

Die Vorsteherin der Gemeindevertretung, Gabriele Stadelmann (CDU), kann Kammers Vorwürfe nachvollziehen. Sie habe sich ein unabhängiges Bild gemacht: „Der Mieter verhält sich nicht richtig gegenüber dem Vermieter“, sagt sie. Dazu komme jedoch, dass „auf beiden Seiten Ressentiments in den Vordergrund gespielt werden“, so Stadelmann.

Kammer war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Der Haupt- und Finanzausschuss hat Kammers Vorlage am Dienstag bereits mit vier zu zwei Stimmen abgelehnt. Am kommenden Montag muss nun das Parlament entscheiden. Und die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter. In zwei bis vier Wochen sei zudem mit einem Termin für die Verhandlungen vor dem Amtsgericht Büdingen zu rechnen, sagte der Sprecher.

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