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Vorleistung mit Risiko

  • Claudia Isabel Rittel
    VonClaudia Isabel Rittel
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Parlament kommt Segmüller entgegen

Die Firma Segmüller will in Bad Vilbel ein Möbelhaus bauen und dafür elf Hektar Gewerbeflächen kaufen. Eigentlich. So recht will das aber bisher nicht klappen. Weil das regionale Einzelhandelskonzept das sogenannte zentrumsrelevante Randsortiment auf maximal 800 Quadratmeter beschränkt, liegen die Pläne seit Anfang 2011 auf Eis. Segmüller will aber 3900 Quadratmeter Platz für Kleinkram. Eine außergerichtliche Einigung misslang. Nun klagt die Stadt gegen den Beschluss der Regionalversammlung, der das Sortiment einschränkt.

Weil sich das Verwaltungsgericht Gießen aber erst frühestens 2013 mit der Angelegenheit befassen wird, will die Stadt jetzt Zeit gewinnen. Deshalb hat die überwiegende Mehrheit der Stadtverordneten gegen die Stimmen der Grünen und der Neuen Fraktion am Dienstagabend für eine Änderung des Bebauungsplanes „Im Schleid“ gestimmt. Demnach soll auf 39100 Quadratmetern Möbel verkauft werden, 2000 Quadratmeter sind für „nicht zentrenrelevante Randsortimente“ vorgesehen, 800 Quadratmeter für zentrenrelevante Sortimente. SPD-Fraktionschef Walter Lochmann schätzt, dass sich so anderthalb bis zwei Jahre Zeit gewinnen ließen.

Segmüller werde bei 800 Quadratmetern nicht bauen, sagte Jens Völker (CDU). „Aber die wollen schon mal Baurecht haben.“ Damit es losgehen kann, falls das Gericht ein größeres Randsortiment erlaubt. „Wenn’s funktioniert, ist das ein gutes Geschäft“, sagt Lochmann. „Zementiert das Gericht aber die 800 Quadratmeter, wären die jetzigen Planungen für die Tonne“, moniert SPD-Mann Rainer Fich. Bürgermeister Thomas Stöhr betont zwar, dass der Investor die Kosten für die Bauleitplanung trage. Gibt es aber keinen Investor, trägt er auch nicht die Kosten. Laufe es nicht so gut, so Lochmann, könnte die Stadt auf Kosten von mehreren Zehntausend Euro sitzen bleiben.

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