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Bad Vilbel

Vorbehalte gegen Wysocki

  • Jens Joachim
    VonJens Joachim
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CDU und FDP unterzeichnen Koalitionsvertrag / Mehr Geld für Stadtverordnete.

In den Reihen der CDU gibt es Vorbehalte gegen die Kandidatur von Sebastian Wysocki (CDU) für den Posten des hauptamtlichen Ersten Stadtrats. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Irene Utter sagte gestern auf einer Pressekonferenz anlässlich der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags mit der FDP, auf der konstituierenden Sitzung der CDU-Fraktion hätten sich jüngst drei Stadtverordnete bei der Frage enthalten, ob die Fraktion ihren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden auffordern soll, sich für den hauptamtlichen Posten zu bewerben.

Vier weitere Stadtverordnete hätten nicht an der Sitzung teilgenommen, berichtete Utter. Bei der konkreten Frage, ob alle Fraktionsmitglieder später bereit seien, Wysocki als Kandidaten zu unterstützen, habe es dann allerdings keine Enthaltungen und keine Gegenstimmen gegeben, ergänztete der CDU-Vorsitzende Tobias Utter. Alle anwesenden 18 Fraktionsmitglieder hätten für Wysocki gestimmt.

Im neunseitigen Koalitionsvertrag, den Vertreter von CDU und FDP gestern Nachmittag im Gasthaus Ahrenshof in Massenheim unterzeichneten, ist über die Personalie zu lesen, dass die CDU „das Recht auf die Besetzung der Stelle des Ersten Stadtrats hat“. FDP-Fraktionsvorsitzender Jörg-Uwe Hahn sagte, die drei FDP-Stadtverordneten würden den Vorschlag der CDU unterstützen.

Das Motto des Koalitionsvertrags lautet „Bad Vilbels Chancen nutzen“. In dem Vertrag steht, dass die CDU den Stadtverordnetenvorsteher stellt und jede im Stadtparlament vertretene Fraktion einen stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher erhalten soll. Parlamentsvorsteher soll Herbert Anders (CDU) bleiben. FDP-Chef Hahn soll sein erster Stellvertreter werden.

Kleinere Ausschüsse

CDU und FDP planen, die Zahl der Mitglieder in den Ausschüssen von derzeit 17 auf 14 Mitglieder zu verkleinern. Die Sitzungen sollen künftig um 19 Uhr – und somit eine Stunde später als bisher – beginnen. Auf eine Umweltkommission soll verzichtet werden, da ihre Aufgaben künftig im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss behandelt werden sollen.

Der ehrenamtliche Magistrat soll weiterhin aus vier Personen bestehen, so dass Grüne und Freie Wähler keinen Stadtratsposten erhalten. Die FDP-Politikerin Heike Freund-Hahn soll, wie berichtet, ehrenamtliche Sozialdezernentin bleiben.

Die FDP wird auch die Kandidaten der CDU, die für das Amt des Ortsvorstehers in den Stadtteilen antreten, unterstützen. Zudem plant die Koalition, die zuletzt vor 15 Jahren geänderte Entschädigungssatzung anzupassen, um den ehrenamtlich tätigen Mitgliedern in den Ortsbeiräten, der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat zum 1. Januar 2017 mehr Geld überweisen zu können. Derzeit erhalten Stadtverordnete pro Monat eine Entschädigung von 100 Euro.

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