Politik

Sozialer Wohnungsbau fehlt in Bad Vilbel

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Die SPD sieht große Mängel im Doppelhaushaltsentwurf und kündigt  eine ganze Reihe von Haushaltsanträgen an.

Die SPD sieht den von Bürgermeister und Kämmerer Thomas Stöhr (CDU) vorgelegten Doppelhaushalt 2019/20 kritisch. Fraktionschef Christian Kühl vermisst in einer Mitteilung Antworten auf Probleme, wie fehlender bezahlbarer Wohnraum. „Zudem fehlen Antworten auch im Hinblick auf eine geeignete Infrastruktur, um die derzeitigen und künftigen städtischen Bauvorhaben und die damit verbundenen Verkehrszuwächse zu bewältigen.“

Dieses Manko könne auch nicht durch den positiven Aspekt, dass die Rekordinvestitionen ohne Neuverschuldung gestemmt werden, ausgeglichen werden, befindet. Kühl. Die SPD unterstütze grundsätzlich die neue Stadthalle, die Sanierung des Kurhauses sowie die geplanten Neubauten der Kitas im Quellenpark und auf dem Heilsberg. Aber, so die Genossen, finde sich in dem Zahlenwerk kein Ansatz auf eine Umsetzung des Masterplans, den Stadtrat Sebastian Wysocki (CDU) im Sommer 2018 veröffentlicht habe. „Erfahrungsgemäß dauern verkehrliche Maßnahmen immer sehr lange, sodass man nicht wieder zwei Jahre ins Land ziehen lassen darf“, mahnt Kühl.

Deshalb kündigt die SPD eine ganze Reihe von Haushaltsanträgen an. So sollen etwa Kosten für eine Machbarkeitsstudie für die Verlängerung der Linie 18 bis zum Südbahnhof in den Etat eingestellt werden.

Weiterer Kritikpunkt: In die Kultur würden in den nächsten beiden Jahren insgesamt 47 Millionen Euro investiert, in den Sozialen Wohnungsbau sei „ die magische Zahl 0 vorgesehen“, so Kühl. Deshalb fordert die SPD den Magistrat auf, dass dieser jeweils zwei Millionen Euro für die Jahre 2019 und 2020 zur Verfügung stellt, um Wohnungen oder Häuser in Bad Vilbel käuflich zu erwerben und diese zu bezahlbaren Mietpreisen vermarktet.  

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