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Bad Vilbel Haushalt

Viele offene Fragen zu Finanzen

  • Claudia Isabel Rittel
    VonClaudia Isabel Rittel
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Bevor am Montag im Finanzausschuss über Korrekturen am nicht genehmigten Haushalt diskutiert wird, hat die oppositionelle SPD-Fraktion dem Magistrat einen langen Fragenkatalog vorgelegt. Die Antworten hält sie für unabdingbar, um eine sachliche Diskussion zu führen.

In der Diskussion um den Haushalt der Stadt für das laufende Jahr hat die SPD-Fraktion im Stadtparlament Kämmerer Thomas Stöhr (CDU) aufgefordert, umfangreiche Informationen vorzulegen.

Mit Antworten auf elf, teils sehr detaillierte Fragen, wollen die Stadtverordneten der SPD sich mehr Klarheit über die Lage des Haushalts verschaffen. So wollen sie etwa wissen, wie sich der Verkauf der Grundstücke im Quellenpark, über den die Stadt rund 50 Millionen Euro einnimmt, auf den Ergebnishaushalt auswirkt.

Wie wird das Geld verwendet? Und, sinken dadurch die Kreditzinsen, die die Stadt zahlen muss? Sind die Vereine darüber informiert, dass Zahlungen an sie später „oder vielleicht auch gar nicht eintreffen können?“, ist eine andere Frage.

Außerdem wollen sie wissen: Welche konkreten Sparvorschläge hat der Magistrat? Und wie wirkt es sich aus, dass die Stadt Gewerbesteuern, die Unternehmen bereits im Voraus bezahlt hatten, zurückzahlen muss, weil deren Umsatz einbricht? Bringt das bei den Umlagen Entlastung? Und mit wie vielen Einnahmen rechnet der Kämmerer aus der Einführung einer Straßenbeitragssatzung?

SPD plant Sondersitzung

Diese Informationen, so heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion, seien notwendig, damit das Thema Haushaltskonsoldierung im Haupt-und Finanzausschuss am kommenden Montag „angemessen diskutiert werden kann“, betont SPD-Fraktionschef Walter Lochmann. „Vielleicht ist die Lage ja gar nicht so schlecht.“

Werden die Fragen der SPD zufriedenstellend beantwortet und dadurch eine Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss möglich, dann will die SPD-Fraktion ihren Antrag, für die Debatte über den Haushalt eine außerordentliche Stadtparlamentssitzung einzuberufen, abrücken. Sind die Antworten nicht spezifisch genug, bleiben die Sozialdemokraten bei der Forderung einer gesonderten Diskussion.

Großen Informationsbedarf haben die Sozialdemokraten beim Thema Gewerbesteuer. Sie fordern schon lange eine Erhöhung. Ein besonderer Dorn im Auge ist ihnen ein kleines Detail. Weil die Stadt mit ihrem Hebesatz von 300 Prozent unter dem Richtwert von 310 Prozent liege, zahle sie mehr Kreisumlage an die Stadt argumentiert der Fraktoinsvorsitzende der SPD, Walter Lochmann. Dadurch, moniert er, ginge der Stadt Geld verloren. Zum einen durch die geringeren Einnahmen durch den verminderten Hebesatz. Und zum anderen verschenke die Stadt Geld. „Wir zaheln so viel Umlage, als hätten wir einen Hebesatz von 310 Prozent“, so Lochmann.

Für die SPD geht es vor allem darum, zunächst in der Verwaltung zu sparen. Wo das möglich sei, könne jedoch nur intern über eine strenge Ausgabenkritik festgestellt werden. Bei den städtischen Leistungen hingegen hält er Einsparungen für das falsche Zeichen. „Es geht darum, die Lebensqualität in Bad Vilbel zu sichern“, sagt er.

Nach FR-Informationen kursiert bereits eine Sparliste in der Stadtverwaltung. Doch wo der Rotstift angesetzt werden soll, wird erst am kommenden Montag gesagt, wenn CDU und FDP ihre Vorschläge vorstellen – am Vormittag der Presse und um 18 Uhr in der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Kurhaus.

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