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Stein des Anstoßes: Die Gefährlichkeit der Schulwege von rund 800 Schülern – darunter auch Luca und Leon Bergamos.
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Stein des Anstoßes: Die Gefährlichkeit der Schulwege von rund 800 Schülern – darunter auch Luca und Leon Bergamos.

Wetterau

VGO-Bescheide belasten Koalition

  • Claudia Isabel Rittel
    VonClaudia Isabel Rittel
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Kreisausschuss torpediert Kreistag und Sozialdezernenten.

Es geht schon lange nicht mehr nur um die Frage, ob der Kreis weiterhin die Kosten für die Jahreskarten von rund 850 Schülern übernimmt oder nicht. Um die geht es zwar auch noch. Und im Raum steht weiterhin die Frage, ob die Verkehrsgesellschaft Oberhessen (VGO) nun die nachteiligen Bescheide zurücknimmt. Das hatte der Kreistag einstimmig gefordert. Es geht aber auch um die Frage: Wer entscheidet das eigentlich?

Obwohl das klar zu beantworten scheint, gibt es offenbar verschiedene Auffassungen darüber. Besonders deutlich wird das am Umgang des Kreisausschusses mit der einstimmigen Aufforderung des Kreistags.

VGO will Bescheide nicht zurücknehmen

Eine klare Position zu der Sache bezieht nur die VGO. Geschäftsführer Armin Klein stellt fest: „Das Verfahren ist abgeschlossen und die Widerspruchsfrist ist abgelaufen.“ Die rund 460 Widersprüche würden nun im Anhörungsausschuss des Wetteraukreises behandelt. Für ein Handeln der Politik in der Sache sei es inzwischen zu spät. Die habe im vergangenen Jahr klar den Auftrag erteilt, die Schulwege neu zu bewerten.

Im Vordergrund habe dabei die Gleichbehandlung aller Schüler gestanden, nachdem die Diskussion über den Schulweg in Schwalheim diese Frage aufgeworfen habe. „Das war ein Riesenaufwand, aber wir haben das jetzt durch“, sagt Klein.

Zwar hätte Schuldezernent Helmut Betschel-Pflügel (Die Grünen) über seine Fachaufsicht das Verschicken der Bescheide auch bis zur letzten Minute unterbinden können. Sie nun aber zurückzunehmen, wäre „außerhalb des geltenden Rechts“, meint Klein. Ob diese Auffassung vor Gericht bestand hätte, ist nicht eindeutig. Der von der FR zu dem Thema befragte ehemalige Richter am Hessischen Staatsgerichtshof, Klaus Lange, argumentiert, dass Bescheide, die die Bürger belasten, unter Umständen durchaus auch im Nachhinein zurückgenommen werden könnten.

Doch das scheint dieser Tage gar nicht die wichtigste Frage im Kreishaus zu sein. Vielmehr sind sich wohl Landrat Joachim Arnold (SPD) und Schuldezernent Betschel-Pflügel schon darin nicht einig, ob man das überhaupt von der VGO verlangen sollte – obwohl es doch einen einstimmigen und damit eindeutigen Beschluss des obersten demokratischen Gremiums im Kreis gibt. Im Gesetz, das das demokratische Verfahren der hessischen Landkreise regelt, heißt es eindeutig: Der Kreisausschuss hat die Beschlüsse des Kreistags auszuführen. Doch genau das passiert offenbar im Moment nicht.

Nachdem Betschel-Pflügel die die VGO offensichtlich ohne Erfolg aufgefordert hat, die Bescheide an die Eltern zurückzunehmen, hat er sich am 12. August in die Rückendeckung des Kreisausschusses holen wollen. Doch auch das ohne Erfolg. Von den anwesenden Vertretern des Verwaltungsgremiums stimmte nach Informationen der FR – vom Schuldezernenten selbst abgesehen – niemand für einen entsprechenden Beschluss.

Nichts passiert in der Kreistagssitzung

Kreissprecher Michael Elsaß versucht unterdessen, die Sache klein zu halten. Auf die Frage nach dem neuen Stand in der Sache sagt er nur knapp: „Da gibt es keinen neuen Stand der Dinge“. Es sei nichts passiert seit der Kreistagssitzung. Danach sei die Aufforderung an die VGO ergangen die Bescheide zurückzunehmen. „Und die macht nichts.“ Kein Wort zur Kreisausschuss-Sitzung vom 12. August.

Die Frage, wer über das Vorgehen in Sachen VGO entscheidet, bleibt also zunächst offen, obwohl sie eigentlich klar ist. Die VGO ist vom Kreis beauftragt, die Schülerbeförderung zu organisieren und auch alle damit verbundenen Aufgaben zu erledigen. Das sieht ein Vertrag vor, den die Große Koalition aus CDU und SPD im Jahr 2005 mit der VGO-Vorläufergesellschaft WVG (Wetterauer Verkehrsgesellschaft) abgeschlossen hat.

Darin festgelegt ist auch, dass der Kreis der VGO Weisungen erteilen kann. Im Juristendeutsch heißt das Fachaufsicht. Sie erlaubt es demjenigen, der mit der Aufsicht beauftragt ist, im Rahmen der Gesetze Dinge zu tun oder zu unterlassen. Und die hat Betschel-Pflügel.

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