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72 000 Euro kostet der laufende Betrieb der Stadtbibliothek pro Jahr.
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72 000 Euro kostet der laufende Betrieb der Stadtbibliothek pro Jahr.

Bad Vilbel

In Verzug mit Jahresabschlüssen

  • Claudia Isabel Rittel
    VonClaudia Isabel Rittel
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Eigentlich hätte der Jahresabschluss für 2009 schon 2010 vorliegen müssen. Doch hat das Stadtparlament bislang weder diesen noch die darauf folgenden gesehen. Dabei ist der Abschluss eigentlich schon seit Sommer 2014 fertig. Bislang lässt aber die Prüfung auf sich warten.

Es ist ein Unding, dass wir heute immer noch nicht wissen, wofür im Jahr 2009 wirklich Geld ausgegeben wurde“, kritisiert der Stadtverordnete Christopher Ralph Mallmann von Die Neue Fraktion. Mehrfach schon hat die Opposition im Stadtparlament gefragt, wann die Verwaltung die Abschlüsse der vergangenen Haushaltsjahre vorlegen wird. Bereits im April 2012 hakten die Grünen nach, wann mit den Abschlüssen für 2009 und 2010 zu rechnen sei. Zuletzt hat Mallmann Anfang September 2015 nachgefragt.

Seit die Kommunen per Gesetz aus Wiesbaden aufgefordert wurden, mit Beginn des Jahres 2009 die sogenannte doppelte Buchführung in Konten, kurz Doppik, einzuführen, müssen Städte und Gemeinden für jedes Jahr einen Jahresabschluss mit einer Bilanz vorlegen. Erfolgen soll das laut Gesetz vier Monate nach Ablauf des Jahres. Eigentlich.

Doch bislang hat die Verwaltung nicht geliefert. Ende 2015 verkündete Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) zwar, dass der Abschluss 2012 fertig sei. Der ist Voraussetzung, damit der Haushalt 2016 überhaupt genehmigt werden kann. Auch die Jahresabschlüsse für die Jahre 2009 bis 2011 liegen laut Stadt schon vor.

Den Parlamentariern, die die Verwaltung kontrollieren sollen, hilft das aber noch nicht weiter. Sie bekommen die Jahresabschlüsse nämlich erst zu sehen, wenn sie geprüft sind.

In der Regel passiert das beim Kreis. Nicht so in Bad Vilbel. Die Quellenstadt hat nämlich nach Auskunft von Landratsreferent Matthias Flor als einzige Kommune im Wetteraukreis ein eigenes Rechnungsprüfungsamt. Dadurch werden die Jahresabschlüsse hier in der Verwaltung selber geprüft. Geprüft ist aber bisher nur die Eröffnungsbilanz, die die Kommunen zum 1. Januar 2009 erstellen mussten.

Darin ist das gesamte Inventar der Stadt aufgelistet. Sie ist Voraussetzung für die Umstellung auf die neue Buchführung. Doch für die Jahre danach gibt es noch keine öffentlich einsehbaren Jahresabschlüsse. Die aber sind notwendig, damit die Stadtverordneten die Arbeit der Verwaltung kontrollieren können. Denn erst in der Diskussion über die tatsächlichen Ausgaben legt der Magistrat gegenüber Parlament und Einwohnern Rechenschaft über die Haushaltswirtschaft ab.

Eigenes Rechnungsprüfungsamt

Dass es zu dem Verzug gekommen ist, hat verschiedene Gründe: Zum einen belastet die Umstellung die Verwaltung enorm, da die neue Buchführung weitaus komplexer ist als die alte. Verschärfend kommt hinzu, dass Anfang 2012 der damalige Leiter der Kämmerei, Stefan Vonrhein, völlig unerwartet mit 51 Jahren an Herzversagen starb. Dadurch gab es verschiedene Personalwechsel: Pedro Albert, der bis dahin das Rechnungsprüfungsamt geleitet hatte, wurde Kämmereileiter. Und der ehemalige Leiter der Stadtkasse, Michael Geh, wurde Leiter des Rechnungsprüfungsamts. Beide mussten sich in ihre neue Aufgabe einarbeiten. Denn mit dem Tod von Vonrhein war auch eine Menge Wissen verloren gegangen. Das habe die Verwaltung stark zurückgeworfen, sagen Geh wie auch Albert.

„Ich versuche das aufzuholen“, sagt Geh auf Nachfrage der Frankfurter Rundschau. Zwar liege der Jahresabschluss für 2009 seit Sommer 2014 bei ihm. Im vergangenen Jahr hätte allerdings das Erstellen des Jahresabschlusses für 2012 Vorrang gehabt. Deshalb habe er die Finanzverwaltung unterstützt.

Richtig mit den Prüfungen beginnen könne er daher erst jetzt. Weil es der erste zu prüfende Jahresabschluss ist, müsse er sich zudem ein Konzept überlegen, wie er da herangehe. Nach und nach werde es dann schneller gehen. „Diese Erfahrung haben wir auch beim Aufstellen der Abschlüsse gemacht“, sagt er. Einen Zeitplan aufzustellen sei daher noch schwierig. Schließlich müsse er „jede einzelne Zahl einigermaßen prüfen“. Er geht aber davon aus, dass er in diesem Jahr auf jeden Fall die Jahresabschlüsse von 2009 und 2010 prüfen könne.

So werden sich die Stadtverordneten noch einige Zeit gedulden müssen. Das gilt auch für Kosten, die das Prestigeprojekt Mediathek verursacht. Laut dem aktuellen Haushalt kalkuliert die Stadt für Unterhalt und Personal der Bibliothek mit laufenden Kosten von gut 735 000 Euro.

Knapp 385 000 Euro entfallen auf Personal und 390 910 Euro auf Sach- und Dienstleistungen. Etwa 100 000 Euro der Sach- und Dienstleistungen macht der Medienetat aus, erläutert Kulturamtsleiter Claus Kunzmann auf Nachfrage. 72 000 Euro seien für Betriebskosten vorgesehen, davon etwa 48 000 Euro für Strom. Weiter kommen die Wartung der Haustechnik, die Reinigung und weitere Posten hinzu. Das seien aber nur kalkulatorische Kosten, betont er. Wie teuer es wirklich ist, muss eine Abrechnung der tatsächlichen Kosten zeigen. Die aber liegt auch noch nicht vor.

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