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Wetterau

Verwaltung im Stress

Viele Änderungen bei Sozialgesetzen sind umzusetzen. Und es bleiben dafür nur neun Arbeitstage.

Wegen vermutlich einer ganzen Reihe von neuen Gesetzen oder Gesetzesänderungen zum 1. Januar fürchtet der Wetteraukreis eine zusätzliche Belastung der Sozialverwaltung.

Ob Pflegestärkungsgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz, Bundesteilhabegesetz, Bundeskindergeldgesetz, Unterhaltsvorschussgesetz und das Sozialgesetzbuch VIII neu gefasst werden, hänge vom Votum des Bundesrats am Freitag ab. „Zwischen der Verabschiedung und dem Inkrafttreten der Gesetze liegen dann nur noch neun Arbeitstage, in denen die Verwaltung eine ganze Reihe von Umstellungen und Anpassungen treffen muss“, kritisiert Sozialdezernentin Stephanie Becker-Bösch (SPD) in einer Mitteilung. Vor allem das Pflegestärkungsgesetz bedeute für den Kreis als Sozialhilfeträger die Überführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und des Leistungskatalogs aus der Pflegeversicherung in die Sozialhilfe. „Das ist nicht mit einem Federstrich getan. Jeder einzelne Fall muss erfasst und einzeln umgestellt werden“, so Becker-Bösch. Sie hätte sich gewünscht, dass die Entscheidungen früher gefallen wären. Jetzt bleibe viel zu wenig Zeit, um die Gesetze auch in Verwaltungshandeln umzusetzen. jo

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