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Kreistag

Ungereimtheiten im Fall Ottmar Lich

Die Kreistagsfraktion der Grünen fordert den Kreisausschuss auf, die umstrittene Nebentätigkeit des Kreisbeigeordneten Ottmar Lich (FWG) aufzuklären. Von Ben Reichardt

Von Ben Reichardt

Die Kreistagsfraktion der Grünen fordert den Kreisausschuss auf, mehr Licht ins Dunkel um die umstrittene Nebentätigkeit des Kreisbeigeordneten Ottmar Lich (FWG) zu bringen. Dieser hatte, obwohl er als hauptamtlicher Kreiskämmerer fungiert, der Stadt Bad Vilbel als Privatmann ein Gutachten für den Grundstücksverkauf an den Braukonzern Radeberger erstellt.

Die Grünen wollen nun erklärt haben, "wie das Verfahren zur Genehmigung von Nebentätigkeiten im Fall von hauptamtlichen Beigeordneten aussieht". Insbesondere sei die Frage zu klären, welchen zeitlichen und finanziellen Umfang solche Tätigkeiten umfassen dürfen.

Ein weiterer Punkt, der der Klärung bedürfe, sei die Frage der Interessenkollision. So sei Lich bei einem Abstimmungstermin für das baurechtliche Genehmigungsverfahren im vergangenen Sommer erschienen. "Er tat dies im Namen des Dezernats C, der Kämmerei also, die in dieses Verfahren gar nicht eingebunden war", teilen die Grünen mit.

Der Kreis selbst prüft derzeit, ob Lichs Gutachtertätigkeit für Bad Vilbel zulässig war. Dabei hat Lich noch bis Ende dieser Woche Zeit, eine Stellungnahme abzugeben, wie die Frankfurter Rundschau aus dem Büro des Landrats erfuhr.

Lich war mehrere Jahre Vorsitzender des Gutachterausschusses des Wetteraukreises gewesen. Als Privatmann erstellte er für die Stadt Bad Vilbel ein Bodengutachten, als diese im vergangenen Jahr ein gut 22 Hektar großes Areal an Radeberger verkaufen wollte.

Im Gutachten soll ein Quadratmeterpreis von 110 Euro genannt werden - eine Summe, die nach Ansicht der Opposition deutlich zu niedrig ist. Genützt hat es der Stadt nichts: Radeberger zog sich im November von dem Kaufvertrag zurück.

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