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Umstrittenes Defizit

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SPD und FDP im Wetterauer Kreistag weisen die CDU-Kritik, Landrat Joachim Arnold (SPD) habe den Haushalt 2012 absichtlich falsch gerechnet, zurück. Die Reaktion der CDU ist schlichtweg nur noch peinlich, notiert SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Jäger.

SPD und FDP weisen die Kritik von CDU-Kreisfraktionschef Alexander Kartmann zurück, Landrat Joachim Arnold (SPD) habe den Haushalt 2012 absichtlich schlecht gerechnet, um nun mit einem guten Abschluss dazustehen. Kartmann vermutet dahinter wahlkampftaktische Überlegungen.

Arnold hatte verkündet, der Etat 2012 weise weniger Schulden auf als kalkuliert worden sei. Das Defizit ist von 36,7 auf 5,4 Millionen Euro gesunken. Er begründete dies mit konsequenter Sparpolitik und höheren Einnahmen. Der Haushalt des Wetteraukreises hat ein Volumen von 300 Millionen Euro.

Nach Ansicht von Kartmann, konnte ein Teil des Konsolidierungsprogramms wie Einsparungen im Personalbereich in 2012 noch nicht gegriffen haben. Es sei letztlich die allgemeine gute Konjunktur sowie die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage, die zu dem besseren Jahresabschluss geführt hätten.

Die Reaktion der CDU ist schlichtweg nur noch peinlich, notiert SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Jäger. Der Landrat habe den Doppelhaushalt 2012/13 mit realistischen Planzahlen aufgestellt und erklärt wie das Ergebnis zustande gekommen sei. Jäger weist Kartmanns Äußerung bezüglich der Umlagenerhöhung zurück. Diese gelte nämlich erst ab 2013 und sei zudem eine Voraussetzung, um in das Entschuldungsprogramm des Landes aufgenommen zu werden.

FDP-Fraktionsführer Peter Heidt bemerkt, dass die Umlagen bei einem ausgeglichenen Haushalt wieder gesenkt werden könnten. Die von Arnold eingeführte systematische Aufgabenkritik stelle einen Paradigmenwechsel dar, der dahin führe, dass im Kreisetat voraussichtlich schon 2014 schwarze Zahlen geschrieben würden. (sun.)

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