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Die Zwillinge Anton (links) und Jakob werden in einer privaten Kindertagesstätte betreut, das kostet ihre Eltern fast 1300 Euro im Monat.
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Die Zwillinge Anton (links) und Jakob werden in einer privaten Kindertagesstätte betreut, das kostet ihre Eltern fast 1300 Euro im Monat.

Bad Vilbel Kinderbetreuung

Teurer Rechtsanspruch

  • Claudia Isabel Rittel
    VonClaudia Isabel Rittel
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In Bad Vilbel kämpft eine Familie um die Betreuung ihrer Zwillinge. Vater Mathias Saam spricht von einem „Kampf gegen Windmühlen“.

Eigentlich waren Mathias und Annette Saam guten Mutes, einen städtischen Betreuungsplatz für ihre Zwillinge zu finden, als die Anfang Juli 2012 geboren wurden. Schließlich würden ihre Söhne Jakob und Anton zu den ersten gehören, für die der Staat per Rechtsanspruch einen Betreuungsplatz garantiert. Dachten sie damals. Kaum aus dem Krankenhaus, meldeten sie die beiden Kinder in ihrer Heimatstadt Bad Vilbel im Wetteraukreis an. Doch es würde nicht so einfach werden, wie sie gedacht hatten.

2008 hatte die große Koalition beschlossen, dass es von August 2013 an für Kinder ab einem Jahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz geben soll. Die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nannte den Rechtsanspruch einen „Meilenstein“ für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Fortan sollten die Kommunen für 35 Prozent der Kinder einen Betreuungsplatz bereithalten, um den Anspruch erfüllen zu könne.

Dass sich das einfacher anhört, als es in manchen Fällen umgesetzt werden kann, hat das Ehepaar Saam im vergangenen Jahr erfahren. Dabei haben die beiden Akademiker eigentlich alles richtig gemacht.

„Wir können Ihnen nach dem heutigen Stand im Jahr 2013 keinen Krabbelstubenplatz anbieten“, hieß es in einem Schreiben der Stadt knapp drei Monate vor dem ersten Geburtstag ihrer Kinder. Die Zwillinge würden aber auf die Warteliste aufgenommen; eventuell könnten sie im Nachrückeverfahren einen Platz bekommen.

Diese Antwort war für Saams wenig hilfreich. Mutter Annette Saam hatte nach sieben Monaten Elternzeit ihre Arbeit bei einer Bank wieder aufgenommen, Vater Mathias’ Elternzeit lief ab und sein Arbeitgeber – das staatliche Schulamt – zeigte kein Verständnis. In einem Schreiben an den Berufsschullehrer heißt es nur lapidar: „Ich weise Sie darauf hin, dass Sie als Beamter verpflichtet sind, den Dienst zu versehen.“ Vater Saam erschien zum Dienst, die Mutter nahm noch mal zwei Monate Elternzeit und doch musste eine Lösung her. Schließlich brauchen Kinder auch ein paar Wochen Eingewöhnung in der neuen Umgebung.

1290 Euro im Monat

Vom 1. August an schickten die Saams ihre Kinder dann also nicht in eine städtische Kita, wie sie eigentlich wollten. Sie entschieden sich für eine private Kita in ihrer Nachbarschaft, wo die Betreuung pro Kind 645 Euro im Monat kostet. „Wir mussten ja irgendwie agieren“, sagt Saam. Mit der Anmeldung in einer teuren privaten Kindertagesstätte streicht die Stadt die Kinder aber von der Warteliste. Sie gelten als versorgt. Sind sie ja auch. Wäre hingegen die Oma eingesprungen, könnten sie weiter auf einen städtischen Platz hoffen.

1290 Euro im Monat zahlen die Saams also dafür, dass ihre Zwillinge von 6.45 bis 18 Uhr betreut werden. Das muss sich eine Familie erstmal leisten können. Die Saams können das. Doch erledigt war für sie die Sache damit noch nicht. Bei der Stadt hätten sie für beide Kinder 615 Euro weniger pro Monat gezahlt. Die Differenz wollten sie sich vom Staat bezahlen lassen – da er ihnen schon nicht wie erwartet einen Platz zur Verfügung gestellt hatte.

„Ich habe den Rechtsanspruch“, sagt Saam. „Da kann es doch nicht sein, dass sich die Kommune da rausredet.“ Er bespricht sich mit einem Fachanwalt und klagt. Erst vom Gericht erfährt er jedoch, dass die Kommune ja eigentlich gar nicht zuständig war. Anders als bei kreisfreien Städten wie Frankfurt ist es in Landkreisen nicht eindeutig, wer verantwortlich ist. Laut Gesetz ist der Landkreis dafür verantwortlich den Kita-Anspruch zu erfüllen. Er kann die Aufgabe aber auch an die Städte und Gemeinden weitergeben. Im Fall Bad Vilbel war das nicht geschehen. Die Stadt hingegen ist nur für die Vergabe der Plätze verantwortlich.

Dennoch sah es auch für den Fachanwalt Ulrich Mühl so aus als sei Bad Vilbel zuständig. Die Stadt hatte ja auch die Bescheide erlassen. Saams Anwalt Mühl sagt: „Man kann ja nunmal nicht gegen eine Behörde klagen, die keinen Bescheid erlassen hat.“ Das Gericht schmettert die Klage ab.

Als Saam weiß, dass der Kreis verantwortlich ist, sind seine Kinder bereits seit drei Monaten in der Betreuung eingewöhnt. Zwar bietet der Kreis ihm dann eine Tagesmutter an. Doch es dauert weitere fünf Monate bis Saam die Kosten überhaupt vergleichen kann und die Frage beantworten kann, ob es sich lohnt, die Kinder anders betreuen zu lassen.

Finanziell hätte es das. Doch für diese Familie kommt das Angebot zu spät. Jetzt tragen sie die Kosten allein – trotz des Rechtsanspruchs.

„Alle waschen ihre Hände in Unschuld“, sagt Saam enttäuscht. Die Stadt, weil sie nur für die Vergabe zuständig sei. Der Kreis sagt, Saam hätte sich dort viel früher melden sollen. Der fühlt sich inzwischen zerrieben zwischen den Instanzen. Spricht von einem „Kampf gegen Windmühlen“. Für Mathias Saam ist der Rechtsanspruch nur noch „eine schöne politische Aussage. Aber sie können das kaum einlösen.“ Er sagt aber auch: „Ich glaube, mittlerweile ist die Informationspolitik der Stadt besser geworden.“

Auch der Ausbau ist noch nicht abgeschlossen. Allein im Wetteraukreis sind seit 2008 rund 11,5 Millionen Euro in 148 Projekte geflossen; 90 davon sind abgeschlossen. Im Durchschnitt hat der Kreis laut Familienministerium für 15 bis 25 Prozent der Kleinkinder Betreuungsplätze und liegt damit genau im hessischen Mittel.

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